Illustratives Bild: Präsident Cyril Ramaphosa. (Foto: Deaan Vivier / Gallo Images / Beeld) | Südafrikanische Flagge. (Foto: Nic Bothma / EPA-EFE) | Eine Anti-US- und Anti-Israel-Demonstration in Teheran, Iran. (Foto: Abedin Taherkenareh / EPA-EFE) | US-Präsident Donald Trump. (Foto: Shawn Thew / EPA-EFE) | Ein pro-israelischer Protest vor dem Parlament in Kapstadt. (Foto: Nic Bothma / EPA-EFE)

ANALYSE

Der Kriegseintritt der USA gegen den Iran bereitet Südafrika großes politisches Kopfzerbrechen

Von Rebecca Davis 

PRETORIA, 23.06.2025: Da die Welt nach der US-Bombardierung iranischer Atomanlagen in Atem gehalten wird, waren südafrikanische Politiker bei der Formulierung ihrer anfänglichen Positionen bemerkenswert vorsichtig.

Bei Sonnenuntergang am Sonntag, dem 22. Juni, als die Nachrichten über die außergewöhnlichen US-Bombenangriffe auf die iranischen Atomanlagen auf israelisches Geheiß weltweit die Runde machten, schien kaum ein einziger südafrikanischer Politiker bereit zu sein, öffentlich Stellung zu diesem Thema zu beziehen.

Fikile Mbalula. Gayton McKenzie. Herman Mashaba. Das sind alles andere als schüchterne Veilchen, wenn es darum geht, ihre Ansichten in Foren wie X bekannt zu machen – doch in Bezug auf die iranischen Bombenangriffe herrschte zum Zeitpunkt des Schreibens ein ohrenbetäubendes Schweigen von ihnen.

Es gab auch noch keine offizielle Erklärung der DA oder des ANC, was darauf hindeutet, dass sich die beiden größten politischen Parteien Südafrikas bis zu einem gewissen Grad den Kopf darüber zerbrechen, was sie genau sagen sollten. Aus dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Parlaments: niks.

Auch das Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (Dirco) schwieg am Sonntag, und eine Anfrage des Daily Maverick an seinen Sprecher Clayson Monyela blieb unbeantwortet.

Ramaphosa erteilt milde Rüge an die USA

Am Nachmittag hatte Präsident Cyril Ramaphosa die Brennnesseln gepackt – irgendwie – und eine Erklärung veröffentlicht, die relativ wenig aussagte.

„Präsident Cyril Ramaphosa und die südafrikanische Regierung haben mit großer Besorgnis den Eintritt der Vereinigten Staaten von Amerika in den israelisch-iranischen Krieg zur Kenntnis genommen“, hieß es darin, gefolgt von einer schwachen Zurechtweisung der Trump-Regierung.

„Es war die aufrichtige Hoffnung Südafrikas, dass Präsident Donald Trump seinen Einfluss und den der US-Regierung nutzen würde, um die Parteien dazu zu bewegen, einen Dialogweg bei der Lösung ihrer Streitfragen zu verfolgen.“

Die Erklärung endete, wie es für Ramaphosa typisch ist, mit einem Aufruf zu einer „friedlichen Lösung“.

Trotz der Tatsache, dass Teheran und Pretoria herzliche diplomatische Beziehungen unterhalten, enthüllte Ramaphosas Erklärung den diplomatischen Eiertanz, den die Situation für die südafrikanische Regierung darstellt.

Südafrika kann es nicht riskieren, die Trump-Regierung weiter zu verärgern, da die Beziehungen seit dem Showdown zwischen Trump und Ramaphosa im Oval Office Ende Mai immer noch am Leben erhalten werden.

Der Israel-Faktor ist eine erhebliche Komplikation

Die Schwierigkeit für Pretoria besteht darin, dass der iranische Angriff offen auf Geheiß des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu durchgeführt wurde. Trumps kurze Fernsehankündigung, in der er bestätigte, dass US-Kampfjets mehrere Atomforschungsstandorte im Iran angegriffen hatten, endete nicht nur mit „Gott segne den Nahen Osten“ und „Gott segne Amerika“, sondern insbesondere auch mit „Gott segne Israel“ – ein abschließendes Wort, das wenig Zweifel daran ließ, wessen Interessen Vorrang hatten.

Südafrika hat sich international als einer der entschiedensten Kritiker des israelischen Verhaltens positioniert, was in seinem bahnbrechenden Fall vor dem Internationalen Gerichtshof gipfelte, in dem Israel des Völkermords in Gaza beschuldigt wurde. Pretoria hat auch öffentlich die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen und die Botschaft formell herabgestuft. Angesichts dieser neuen regionalen Eskalation muss sie nun darüber nachdenken, wie sie dieses prinzipielle Engagement mit ihrer Loyalität gegenüber dem Iran, einem BRICS-Mitglied, in Einklang bringen kann – und gleichzeitig eine direkte Konfrontation mit den immer noch dominierenden Vereinigten Staaten vermeiden kann.

Vor diesem Hintergrund war das Schweigen der politischen Klasse am Sonntag, offen gesagt, verständlich.

BRICS-Kumpels schließen sich zusammen?

Südafrika und der Iran sind seit dem Gipfel in Johannesburg 2023 Mitglied der BRICS-Staaten.

Andere BRICS-Staaten reagierten weniger zögerlich auf die Bombardierung. Das chinesische Außenministerium verurteilte dies unmissverständlich:

„China verurteilt die US-Angriffe auf den Iran und die Bombardierung von Atomanlagen unter der Schirmherrschaft der IAEA [Internationale Atomenergiebehörde] aufs Schärfste. Das Vorgehen der USA verstößt ernsthaft gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts und hat die Spannungen im Nahen Osten verschärft. China fordert die Konfliktparteien, insbesondere Israel, auf, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und Dialog und Verhandlungen aufzunehmen.“

Saudi-Arabien, dessen neue BRICS-Mitgliedschaft mit seiner oft angespannten Beziehung zum Iran ungeschickt harmoniert, schlug einen vorsichtigeren Ton an. Sein offizieller englischsprachiger X-Account postete:

„Das Königreich Saudi-Arabien verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen in der Schwester Islamische Republik Iran, die sich in den Angriffen der Vereinigten Staaten von Amerika auf iranische Atomanlagen zeigt.“

Die Vereinigten Staaten wurden unterdessen von einer Handvoll enger Verbündeter lautstark unterstützt. Der britische Premierminister Keir Starmer befürwortete den Bombenanschlag nachdrücklich und postete auf X:

„Das iranische Atomprogramm ist eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Sicherheit. Es darf niemals zugelassen werden, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt, und die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung zu mildern.“

Aber aus anderen Ecken des Westens war die Reaktion eher Unbehagen als Jubel.

Carl Bildt, Ko-Vorsitzender des European Council on Foreign Relations, nannte den Bombenanschlag einen „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über die Anwendung von Gewalt durch die USA.

Ein massiv unpopulärer Krieg

Erschwerend kommt für Südafrika hinzu, dass dieser Konflikt wahrscheinlich auf der ganzen Welt unpopulär sein wird – auch in der westlichen Bevölkerung. Es werden bereits Vergleiche mit der katastrophalen US-Invasion im Irak im Jahr 2003 gezogen, und die sozialen Medien deuten auf eine wachsende Kluft zwischen den Generationen hin, wie solche Konflikte verstanden werden, da der politische Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg bröckelt.

Vor allem junge Menschen fragen sich, warum Israel, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und nicht deklarierte Atomwaffen besitzt, an einen radikal anderen Maßstab angelegt wird als der Iran, der nach wie vor unter internationalen Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde steht.

Dies ist auch ein Moment, in dem die Unterstützung für Israel auf einem historischen Tiefpunkt ist. Zehntausende Demonstranten strömten am Wochenende in die europäischen Hauptstädte und protestierten gegen die anhaltende Bombardierung des Gazastreifens.

Im Juni zeigte eine YouGov-Umfrage, dass die Unterstützung für Israel in Westeuropa auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gesunken ist. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nur noch zwischen 13 und 21 Prozent der Befragten eine positive Meinung über Israel, verglichen mit 63 bis 70 Prozent, die sich negativ äußern.

Während Südafrika über seine Reaktion nachdenkt, steht besonders viel auf dem Spiel. Die Regierung hat versucht, sich als Verfechter des globalen Südens, als Verteidiger des Völkerrechts und als Vermittler der multipolaren Diplomatie darzustellen. Der Eintritt der Vereinigten Staaten in offene Feindseligkeiten gegen den Iran, bei dem Israel aus den Startlöchern applaudiert, stellt jeden Aspekt dieses Narrativs auf die Probe. DEZIMETER

Quelle: Daily Maverick, 23.06.2025

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23. Juni 2025 Kategorie/n: Newsletter, Politik, Südafrika aktuell 847 mal angesehen

ANALYSE

Südafrikas Koalitionskabinett – je mehr sich die Dinge ändern…

Von Stephen Grootes 

Auch wenn sich in unserem Kabinett durch die Einführung anderer Parteien viel verändert hat, so ist doch vieles gleich geblieben.

PRETORIA, 16.06.2025: Als sich zum ersten Mal abzeichnete, dass sich eine nationale Koalition um den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und die Demokratische Allianz (DA) bilden würde, war bereits klar, dass sie unglaublich vielfältig sein würde. Dies hat zu einem Kabinett geführt, in dem es manchmal den Anschein hat, dass die Minister unterschiedliche Agenden verfolgen. Und die Person, die im Mittelpunkt des Ganzen steht, Präsident Cyril Ramaphosa, scheint nicht in der Lage zu sein, Disziplin zu vermitteln oder Kompetenz zu gewährleisten.

Selbst jetzt, ein ganzes Jahr nach der Vereidigung der Minister, kann die Vielfalt unseres Kabinetts atemberaubend sein. Es ist nicht nur so, dass zwei Parteien, die so lange so persönlich gegeneinander angetreten sind, zusammenarbeiten. Es liegt auch daran, dass der Panafrikanistische Kongress (PAC) und die Freiheitsfront Plus zusammen mit der Patriotischen Allianz (PA) und der Inkatha Freedom Party (IFP) ziemlich gut miteinander auszukommen scheinen.

Es ist fast ein Teil unseres Südafrikanertums, dass unsere Politiker, zumindest im Moment, trotz der sehr realen Unterschiede in den Wahlkreisen, die sie vertreten, im Allgemeinen herzliche persönliche Beziehungen pflegen.

Als Ramaphosa letzte Woche die von den Überschwemmungen betroffenen Gemeinden im Ostkap besuchte, gehörten zu seiner Delegation Minister der IFP und der DA, und es war klar, dass sie auf die gleiche Weise einbezogen wurden wie ANC-Minister.

Es war irgendwie typisch südafrikanisch. Jeder hat die Chance, sein Ding zu machen.

Kooperation

Vielleicht war es dieses Element unserer Gesellschaft, das die Hoffnung weckte, dass die Mitglieder des Kabinetts trotz ihrer ideologischen Unterschiede vielleicht alle zusammenarbeiten würden, um in die gleiche Richtung zu gehen.

Es gibt einige Bereiche, in denen dies geschehen ist.

So gab es zum Beispiel praktisch keine Leaks aus Kabinettssitzungen, auch wenn einige Parteien davon profitieren würden.

Einige haben in der Tat darüber berichtet, was in der angespanntesten Phase dieser Koalition, dem Streit um den Haushalt, passiert ist, aber trotzdem sind nur sehr wenige Details an die Öffentlichkeit gelangt.

Wenn man bedenkt, dass es viele Ministerien gibt, in denen ein Minister der einen Partei und ein oder mehrere Stellvertreter der anderen Partei haben, sind Fälle von offenen Konflikten selten geworden.

Natürlich gibt es einige. Insbesondere in den beiden Situationen, in denen der derzeitige Minister von der DA kommt, während der stellvertretende Minister der vorherige ANC-Minister ist.

Sowohl im Kommunikationsministerium als auch im Bereich der öffentlichen Arbeiten und Infrastruktur gab es kurze öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Solly Malatsi von der DA und Mondli Gungubele vom ANC (über Malatsis Rückzug des SABC-Gesetzes) und dem Dean Macpherson von der DA und Sihle Zikalala vom ANC über verschiedene Themen (einschließlich des Enteignungsgesetzes und der Art und Weise, wie das Ministerium geführt wurde).

Aber in einigen Gebieten, die man als politische Krisenherde bezeichnen könnte, herrschte relativer Frieden.

Im Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb zum Beispiel, das BEE verwaltet, scheint es, dass der Minister, der ANC-Abgeordnete Parks Tau und einer der Abgeordneten, Andrew Whitfield, einen offenen Konflikt vermieden haben.

Das ist keine kleine Errungenschaft.

In Anbetracht der früheren Gewohnheiten sowohl des ANC als auch der DA und der sehr realen Differenzen bei Themen wie der nationalen Krankenversicherung ist die Tatsache, dass es keinen öffentlichen Flächenbrand gegeben hat, an sich schon wichtig.

Kohäsion

Allerdings mangelt es offensichtlich an Zusammenhalt innerhalb des Kabinetts.

Das war vor zwei Wochen in vollem Umfang zu sehen.

Während Malatsi es einem Dienst des reichsten Mannes der Welt erleichterte, nach Südafrika zu kommen, enthüllte der Minister für Bodenschätze und Erdöl, Gwede Mantashe, neue Vorschläge, die der Bergbauindustrie neue Transformationsbedingungen auferlegen.

In einigen Fällen scheint es, dass einzelne Minister, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, wichtige Fortschritte machen. Aber seltsame Dinge passieren immer noch.

Im vergangenen Jahr stellte Innenminister Leon Schreiber neue Vorschriften für digitale Nomaden vor. Die Regierung hatte diese Veränderungen viele Jahre lang versprochen, aber er tat es innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt.

Dies führte zu Spekulationen, dass Schreiber entweder einfach kompetenter sei als der ANC oder dass sein Vorgänger, Aaron Motsoaledi vom ANC, sich geweigert habe, die Änderungen zu veröffentlichen.

Dies zwang Ramaphosa zu einer Erklärung, in der er bestätigte, dass Schreiber seine volle Unterstützung habe.

Abtrünnige

Aber auch zwei andere Faktoren stechen bisher aus dem Verhalten dieses Kabinetts hervor.

Der erste ist, dass mehrere Mitglieder ihr Verhalten nicht gemäßigt haben, obwohl sie jetzt nationale Ämter innehaben.

PA-Chef Gayton McKenzie zum Beispiel scheint sich im Dauerwahlkampfmodus zu befinden. Während es für einen Parteivorsitzenden von Bedeutung sein kann, vorurteilsbehaftete und fremdenfeindliche Kommentare abzugeben, ist es viel bedeutender, wenn diese Worte von einem Kabinettsminister kommen.

Trotz heftiger Kritik an seinen Äußerungen ist der Präsident nicht gegen ihn vorgegangen.

Unterdessen hat der bekannteste öffentliche Kauer des Landes, Hochschulminister Nobuhle Nkabane, völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Rechenschaftspflicht gezeigt.

Schlimmer noch, es scheint, dass ihre Behauptung, dass die Liste der Namen von Personen, die sie zum Vorsitzenden der Setas ernennen würde, von einem unabhängigen Gremium stammt, eine glatte Lüge ist.

Wenn sich dies bestätigt, wird Ramaphosa unter Druck stehen, sie abzusetzen, da sie das Parlament belogen hat.

Schwäche der Koalition

All dies zeigt eine große Schwäche der derzeitigen Regelung. Ramaphosa kann nicht wirklich gegen einen Minister vorgehen, der nicht vom ANC ist. Dies könnte die gesamte Koalition gefährden.

Das erklärt wahrscheinlich, warum er nicht gegen McKenzie vorgegangen ist. Und selbst wenn er mit der PA darüber sprechen würde, wäre McKenzie ihr Führer. Und selbst wenn die Partei seiner Absetzung zustimmen würde, würde sie ihn wahrscheinlich durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Kenny Kunene im Kabinett ersetzen.

Es sollte nicht lange dauern, bis er Bemerkungen machte, die denen von McKenzie sehr ähnlich waren. Oder, angesichts von Kunenes Erfolgsbilanz, etwas viel Schlimmeres.

Hier offenbart sich die zweite Dynamik.

Ramaphosa scheint auch nicht in der Lage zu sein, gegen ANC-Minister vorzugehen. Wenn er nicht gegen Minister anderer Parteien vorgehen kann, kann er dann gegen die seiner eigenen Partei vorgehen?

Es könnte jedoch dennoch wichtig sein, sich daran zu erinnern, dass einige dieser Dynamiken auch das Ergebnis alter ANC-Gewohnheiten sind.

Zum Beispiel gab es mindestens ein Beispiel dafür, dass ein stellvertretender Minister einem Minister in der Öffentlichkeit widersprach (als Godfrey Oliphant stellvertretender Minister für Bodenschätze war, kritisierte er Mosebenzi Zwane während der Ära der Staatsvereinnahmung öffentlich).

Und natürlich gibt es viele Beispiele, in denen ein Minister unempfindlich gegen die Disziplin des Präsidenten zu sein schien.

Das öffentlichste Beispiel war Pravin Gordhan, der sich 2016 und 2017 am öffentlichsten mit Jacob Zuma auseinandersetzte.

Kompetenz

Eine weitere alte Gewohnheit des ANC könnte mit der Tatsache zusammenhängen, dass sich bei mehreren Personen im Kabinett ein Mangel an Kompetenz erwiesen hat.

Nkabanes Umgang mit dem Seta-Debakel könnte ein gutes Beispiel dafür sein. Aber die Aussage von Präsidialminister Khumbudzo Ntshavheni, dass die Regierung bei einem Vorfall, bei dem mindestens 80 Menschen starben, die illegalen Bergleute „ausräuchern“ würde, könnte eine andere sein.

Es gibt immer noch keine Hinweise darauf, dass die Ministerin für die Entwicklung kleiner Unternehmen, Stella Ndabeni (ehemals Ndabeni-Abrahams), als Cheerleaderin für die Wirtschaft fungiert hat.

Der Minister für Landreform und ländliche Entwicklung, der Vorsitzende der PAC, Mzwanele Nyhontso, war bei den Debatten und Diskussionen über sein Ressort weitgehend abwesend, während es andere Beispiele von Ministern gibt, die in ihren Ressorts offenbar kaum Fortschritte gemacht haben.

Das deutet darauf hin, dass sich in unserem Kabinett durch die Einführung anderer Parteien zwar viel verändert hat, aber vieles gleich geblieben ist. DEZIMETER

Quelle: Daily Maverick, 16.06.2025

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17. Juni 2025 Kategorie/n: Politik, Südafrika aktuell 1322 mal angesehen

„Wir senden eine klare Botschaft“ – USA begrüßen afrikanische „Flüchtlinge“ in Washington

Von Victoria O’Regan

Neu angekommene Afrikaaner-„Flüchtlinge“ hören dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar (rechts) zu, wie sie am 12. Mai in einem Hangar bei Atlantic Aviation Dulles in der Nähe des Washington Dulles International Airport in Dulles, Virginia, Begrüßungsreden abgeben. (Foto: Chip Somodevilla / Getty Images)

PRETORIA/WASHINGTON, 12. Mai 2025: Bei der Begrüßung der Gruppe afrikanischer „Flüchtlinge“ am Montagabend in Washington sagte der stellvertretende US-Außenminister, die USA hätten die Bedeutung ihrer „Assimilation“ in das Land als einen der Hauptfaktoren für ihre Aufnahme in die USA betrachtet.

Hochrangige US-Beamte begrüßten am Montagabend die erste Gruppe von Afrikaanern in Washington und behaupteten, sie hätten in Südafrika „unter einem Schatten von Gewalt und Terror“ gelebt. Pretoria hat kategorisch bestritten, dass Afrikaaner in Südafrika verfolgt werden, und sagte, die Behauptung sei „jeder Wahrheit entbehrt„.

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass Afrikaaner in Südafrika, die Opfer ungerechter Rassendiskriminierung sind, willkommen sind, in die Vereinigten Staaten zu kommen, und er löst dieses Versprechen jetzt ein“, sagte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau vor Reportern am Washington Dulles International Airport in Virginia. Landau wurde vom stellvertretenden US-Heimatschutzminister Troy Edgar begleitet.

„Der stellvertretende Außenminister [Edgar] und ich haben gerade mit einigen der Leute gesprochen, die mit diesem Flug angekommen sind, und sie erzählen ziemlich erschütternde Geschichten über die Gewalt, die sie in Südafrika erlebt haben, die von den Behörden nicht wiedergutgemacht wurde, durch die ungerechte Anwendung des Gesetzes.

„Die Vereinigten Staaten stehen, wie wir mit Stolz sagen können, für gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz und die faire und unparteiische Anwendung des Rechts“, sagte Landau. Er fügte hinzu, dass die Gruppe in Südafrika „Angst um ihr Leben“ erlebt habe.

Landau sagte, „die Bedeutung der Assimilation“ in die USA sei einer der Hauptfaktoren bei der Aufnahme von Flüchtlingen in das Land gewesen.

„Durch dieses Umsiedlungsprogramm für diese Menschen, die in Südafrika überprüft wurden, senden wir eine klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten die ungeheuerliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Rasse in Südafrika wirklich ablehnen“, fügte er hinzu.

Mehr zum Thema: Die große Lüge des Landes – Ramaphosa schult höflich „schreckliche Dinge“ Trump über Südafrikas Landreform

Die 59 Afrikaaner, denen von der US-Regierung der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, verließen am Sonntagabend den internationalen Flughafen OR Tambo und kamen am Montag auf dem internationalen Flughafen Washington Dulles an. Die Zahl der Flüchtlinge wurde ursprünglich auf 49 geschätzt, aber das Außenministerium sagte Berichten zufolge, dass 59 angekommen seien.

Ein Charterflugzeug von Omni Air International mit den „Flüchtlingen“ landet am 12. Mai auf dem Washington Dulles International Airport. (Foto: Chip Somodevilla / Getty Images)

Einem Bericht der New York Times vom Montagabend zufolge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump Pläne für die Umsiedlung der „Flüchtlinge“ in mehreren Bundesstaaten gemacht, darunter Idaho, Alabama, New York, Kalifornien, Iowa, Michigan, Minnesota, Montana, Nevada und North Carolina.

Während einer Pressekonferenz am Montagmorgen sagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (Dirco), Ronald Lamola, es gebe „keine Beweise“, dass die Gruppe in Südafrika verfolgt worden sei.

„Sie können keine Beweise für irgendeine Verfolgung vorlegen, weil es keine gibt. Es gibt keine Form der Verfolgung von weißen Südafrikanern oder afrikanischen Südafrikanern“, sagte Lamola.

Mehr lesen: „Keine Beweise für Verfolgung“, sagt Ronald Lamola: 49 Afrikaaner-„Flüchtlinge“ fliegen in die USA

Lamolas Äußerungen folgten auf eine Erklärung von Dirco vom vergangenen Freitag, in der er die Behauptung der USA in Frage stellte, dass Afrikaaner sich für den Flüchtlingsstatus qualifizierten, und erklärte, dass die Vorwürfe der Diskriminierung gegen die Gruppe „unbegründet“ seien.

„Mission Südafrika“

Nach Trumps Dekret vom Februar, in dem er seine Regierung ermächtigte, der Aufnahme und Neuansiedlung von Afrikaanern in den USA, „die Opfer ungerechter Rassendiskriminierung sind“, „Priorität“ einzuräumen, richtete er ein Programm namens „Mission South Africa“ ein und entsandte Teams nach Pretoria, um weiße Südafrikaner zu überprüfen, so die New York Times.

Von mehr als 8.000 Anträgen von Afrikaanern, die daran interessiert waren, Flüchtlinge zu werden, identifizierten die USA 100 Afrikaaner, die möglicherweise genehmigt werden könnten, fügte der Bericht hinzu.

Die Gründung der „Mission South Africa“ erfolgte dem Bericht zufolge zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der ganzen Welt, wie z. B. Kongolesen und Rohingya, ausgesetzt bleiben. Während Flüchtlinge oft Jahre warten können, bis sie bearbeitet und für eine Neuansiedlung in den USA genehmigt werden, schien der Prozess der Neuansiedlung für die Afrikaaner beschleunigt zu sein und dauerte nicht länger als drei Monate.

Auf die Frage eines Reporters, warum die US-Regierung eine solche Ausnahme für die Afrikaaner gemacht habe, wenn die südafrikanische Regierung die Rassenverfolgung geleugnet habe und andere Flüchtlingsprogramme ausgesetzt blieben, sagte Landau, die von Trump angekündigte „Pause“ bei den Flüchtlingsaufnahmeprogrammen sei „… Ausnahmen, wenn festgestellt wurde, dass dies im Interesse der USA liegt.

„Einige der Kriterien stellen sicher, dass Flüchtlinge keine Herausforderung für unsere nationale Sicherheit darstellen und dass sie leicht in unser Land integriert werden können.

„Alle diese Leute, die erst heute hereingekommen sind, wurden sorgfältig nach unseren Flüchtlingsstandards überprüft, und ob die umfassenderen Flüchtlingsprogramme für andere Menschen auf der ganzen Welt aufgehoben werden oder nicht, ist immer noch eine laufende Überlegung.“

Mehr zum Thema: Trumps Afrikaaner-Flüchtlinge könnten lange warten müssen – wenn die bisherige US-Politik gilt

In einer Erklärung vom Montag verurteilte US-Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, die Umsiedlung der Afrikaaner durch die Trump-Regierung und nannte sie „politisch motiviert und einen Versuch, die Geschichte umzuschreiben“.

„Es ist verblüffend, warum die Trump-Regierung Afrikaaner zur Umsiedlung aufnimmt, während sie eine unbefristete Aussetzung für Tausende von legitimen Asylsuchenden fortsetzt, die vor Verfolgung geflohen sind, oft weil ihr Leben in Gefahr war. Im vergangenen Jahr stellten die Vereinten Nationen fest, dass kein Südafrikaner Anspruch auf den Flüchtlingsstatus hatte“, sagte Shaheen.

Bauern demonstrieren am 15. Februar vor der US-Botschaft in Pretoria, um eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, die Afrikaanern den Flüchtlingsstatus in den USA gewährt. (Foto: Kim Ludbrook / EPA-EFE)

„Landwirte der Generation“

In einer Erklärung, die am Montag auf ihrer Website veröffentlicht wurde, erläuterte die US-Botschaft in Pretoria die Eignung für eine US-Neuansiedlung und erklärte, dass Personen:

• „Muss südafrikanische Staatsangehörigkeit haben; und
• Sie müssen der ethnischen Zugehörigkeit der Afrikaner angehören oder einer ethnischen Minderheit in Südafrika angehören; und
• Sie müssen in der Lage sein, eine vergangene Erfahrung von Verfolgung, Angst oder künftiger Verfolgung zu artikulieren.“

Die Ankunft der ersten Gruppe afrikanischer „Flüchtlinge“ in den USA erfolgte Stunden, nachdem Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Montagnachmittag behauptet hatte, es finde ein „Völkermord“ an weißen Farmern in Südafrika statt.

Auf die Frage eines Reporters, warum er einen beschleunigten Weg für afrikanische „Flüchtlinge“ geschaffen habe, um sich in den USA niederzulassen, antwortete Trump: „Weil sie getötet werden und wir nicht wollen, dass Menschen getötet werden.

„Es findet ein Völkermord statt, über den ihr nicht schreiben wollt. Aber es ist eine schreckliche Sache, die stattfindet, und Bauern werden getötet – sie sind zufällig weiß. Aber ob sie weiß oder schwarz sind, macht für mich keinen Unterschied. Aber weiße Farmer werden brutal ermordet und ihr Land wird in Südafrika konfisziert“, behauptete der Präsident.

Trumps Behauptungen über einen „Völkermord“ an weißen Farmern in Südafrika werden durch die Daten nicht bestätigt.

Von den 19.000 Morden, die zwischen Januar und September 2024 in Südafrika registriert wurden, waren laut einem Bericht von News24 50 Morde an Bauernfarmen. Diese Zahl umfasste Menschen aller Rassen, fügte der Bericht hinzu.

Mehr zum Thema: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es in Südafrika keinen Völkermord an Weißen gibt“, fordern frustrierte Abgeordnete

Die Kriminalstatistik des South African Police Service (SAPS) zeigte, dass von 12 Morden im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Gemeinden, die sich zwischen Oktober und Dezember letzten Jahres ereigneten, vier landwirtschaftliche Angestellte waren, fünf auf Farmen übernachtet hatten, einer Sicherheitsbeamter war, einer als „nicht spezifiziert“ aufgeführt wurde und einer ein Landwirt war, berichtete Daily Maverick.

Auf die Frage, wer die „Flüchtlinge“ der Afrikaner seien, sagte Landau am Montagabend, dass „eine beträchtliche Anzahl“ der Personen, die in den USA angekommen seien, Bauern seien, die ihr Land seit „Generationen“ bewirtschaftet hätten.

„Jetzt stehen sie vor der Gefahr – nicht nur der Enteignung, sondern auch der direkten Gewalt… Viele dieser Leute haben Erfahrung mit drohenden Invasionen in ihre Häuser – ihre Farmen – und einen echten Mangel an Interesse oder Erfolg der Regierung, etwas gegen diese Situation zu unternehmen“, sagte er.

In einer Erklärung, die am Montag auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde, deutete das Außenministerium an, dass dies nicht die erste Gruppe sein würde, die in die USA umgesiedelt wird.

„In den kommenden Monaten werden wir weiterhin weitere afrikanische Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen, ihr Leben in unserem großartigen Land wieder aufzubauen.“ DEZIMETER

Quelle: Daily Maverick, 12.05.2025

>>USA begrüßen afrikanische „Flüchtlinge“ in Washington 12.05.2025

>>Sie sind keine Flüchtlinge – sie sind Statisten im Hintergrund in Magas lärmendem Betrug

>> 18.05.2025: Ramaphosa, Trump und die Suche nach einem Abkommen mit den USA

>> 19.05.2025: Ramaphosas Treffen mit Trump  –  ein diplomatischer Coup

>> 20.05.2025: Südafrikas Weg aus der Apartheid – Geschichte

>> 21.05.2025: Ramaphosa bei den Beziehungen zwischen Südafrika und den USA

>>Südafrikas Präsident pariert einen neuerlichen bizarren Auftritt des US-Präsidenten

13. Mai 2025 Kategorie/n: Newsletter, Politik, Südafrika aktuell 4590 mal angesehen

Zum Tod von Koyo Kouoh, die 2026 Venedigs Kunstbiennale kuratieren sollte

Von Ingeborg Ruthe 

KAPSTADT/FRANKFURT a. M., 12. Mai 2025: Ihre Berufung zur Kuratorin der 61. Kunstbiennale Venedig 2026 löste nicht nur in Afrikas Kunstszenen große Freude und viel Sympathie aus. Der aus Kamerun stammenden Direktorin des Zeitz Museum of Contemporary Art Africa (Mocaa) in der südafrikanischen Millionenmetropole Kapstadt galten als erste afrikanische Ausstellungsmacherin die Hoffnungen der Künstlerinnen und Künstler des Kontinents und ebenso der beteiligten Nationen für eine friedliche, kunst- und meinungs-freiheitliche, weltverbindende Biennale in diesen krisengeschüttelten, kriegerischen Zeiten.

            Nun kam aus der Zentrale der Weltausstellung der Künste Venedig die erschütternde Nachricht von Koyo Kouohs plötzlichem Tod. Sie hinterlasse eine große eine große Lücke in der Welt der zeitgenössischen Kunst, deren Möglichkeitssinn sie stets betont hat: „Künstler sind Visionäre und Sozialwissenschaftler, die es uns ermöglichen, auf eine Art und Weise zu reflektieren und zu projizieren, wie es nur diese Art von Arbeit kann!“ Man habe „ihr außergewöhnliches intellektuelles und menschliches Engagement“ zu schätzen gewusst, schreibt der Verwaltungsrat der Biennale in einem ersten Nachruf. Kouoh war erst 57 Jahre alt.

            Die mit dem Grand Prix Meret Oppenheim 2020 und dem Großen Schweizer Kunstpreisgeehrte Weltbürgerin aus Afrika, die auch zeitweise in der Schweiz lebte und in Basel mit einer stringenten panafrikanischen Schau überzeugt hat, war bekannt für ihre leidenschaftlichen Reden, ihren Gerechtigkeitssinn, wo sie kein Blatt vor den Mund nahm.

            Im Oktober 2024 hat sie in der Münchner Pinakothek bei einer Vortragsreihe fast einen Eklat riskiert. Indirekt formuliert, hatte sie Deutschlands politische Haltung im Nahost-Konflikt kritisiert und gesagt, hierzulande zeige man Solidarität gegenüber Opfern von „unvorhergesehener, unaufhörlicher Gewalt“ eines Landes, das „sein Regime des Terrors und der Zerstörung auf den Libanon ausgedehnt“ habe. Viele Kunstleute verließen daraufhin den Saal ob dieser Sicht auf den Konflikt, bei der die Rednerin die Grausamkeit der Hamas völlig ausgeblendet hatte. Kouoh hatte dann ihre Haltung sofort relativiert.

            Vor ihrer Zeit in Kapstadt leitete sie die Raw Material Company, ein Zentrum für Kunst, Wissen und Gesellschaft in Dakar im Senegal, das sie auch gegründet hatte. Außerdem war sie im Kuratoren-Team der Documenta 12 und 13 in Kassel.

>>Eine Weltbürgerin aus Kamerun

Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. Mai 2025, Seite 20

12. Mai 2025 Kategorie/n: Newsletter 4936 mal angesehen

FRANKFURT/M, 29. April 2025: Seit nun anderthalb Jahren bombardiert Israel den Gazastreifen. Was als Verteidigungskrieg nach einem grauenhaften, von Hamas-Terroristen angerichteten Massaker begann, ist viel zu lange schon ein sinnloses Gemetzel, das großteils Unschuldige trifft. Unter den mehr als 50 000 palästinensischen Todesopfern sind Frauen und Kinder in der Überzahl. Nach UN-Angaben zu etwa 70 Prozent.

Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den belagerten Küstenstreifen. Die Vorräte sind erschöpft. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot.

„Während sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Küstenstreifen befasst, droht dort eine Hungersnot.“ Inge Günther

Dass vorsätzliches Vorenthalten des Grundbedarfs an Lebensmitteln und Medizin eklatant gegen humanitäres Recht verstößt, liegt auf der Hand. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erbringen sein bei der seit Montag laufenden, mehrtägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über Israels rechtliche Verpflichtungen, die Arbeit von UN-Behörden und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ermöglichen. Allerdings hat Netanjahus rechtsnationale Regierung bislang Protestnoten gegen ihre Blockadepolitik, die der Hamas Druck machen soll, aber die Schwächsten trifft, ignoriert – auch die von London, Paris und Berlin. Vermutlich wird sie mit dem, was in Den Haag zur Sprache kommt, ähnlich verfahren.

Ein Kriegsende ist trotz aller Vermittlungsbemühungen nicht abzusehen. Die dezimierte Hamas-Führung scheint an Kapitulation nicht zu denken. Wenngleich das darbende Volk ihre pseudo-heroischen Kampfparolen satthat, worauf die aufgeflammten Proteste gegen die Islamisten deuten. Ein Grund mehr, weshalb sich die Hamas konzessionsbereiter gibt. Ihr jüngstes Verhandlungsangebot: alle 59 Geiseln, die Lebenden wie die Toten, auf einen Schlag auszuliefern, falls Israel in einen fünfjährigen Waffenstillstand einwilligt und sich aus Gaza zurückzieht.

Netanjahu wird sich darauf kaum einlassen. Die Fortdauer des Krieges ist der Kitt, der seine Koalition zusammenhält. Auch wenn keiner in Israel glaubt, dass sich auf diese Weise die Geiseln befreien lassen. Jeder weitere Kampftag gefährdet deren Überleben.

Faktisch üben die Extremisten im Kabinett, die Smotrichs, Ben Gvirs und Konsorten, die darauf gieren, ganz Gaza zu vereinnahmen, ein Vetorecht aus. Donald Trumps Fantastereien über eine „Riviera in Gaza“ haben ihre Pläne beflügelt, die Bewohnerschaft zur „freiwilligen Emigration“, ein euphemistisches Synonym für ethnische Säuberung, zu bewegen und auf ihren Ruinen jüdische Siedlungen zu bauen.

Ein Abgeordneter aus Netanjahus Likud nannte „das Aushungern der Gazaner unsere Pflicht“, um ihren Exodus voranzutreiben. Sprüche wie „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ sind im Mainstream populär. Auch deshalb hält sich der in diverse Skandale verstrickte Netanjahu – so sehr der liberale Teil der israelischen Gesellschaft gegen ihn aufbegehrt.

Derweil häufen sich die Verdachtsfälle israelischer Kriegsverbrechen nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, wo bewaffnete Siedler straflos palästinensische Hirtendörfer überfallen. Wir Deutschen können dagegen nichts machen? Doch. Genauer hinsehen, zum Beispiel. Nicht geflissentlich bei Den Haager Rechtsexpertisen zur Palästina-Frage und der israelischen Besatzung weghören. Erst recht nicht, wie von unserem Fast-Kanzler Friedrich Merz erwogen, Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Deutschland empfangen. Das Wäre ein falsch verstandener Freundschaftsdienst.  Politik

>>Inge Günther: Gaza in Not

>>aktuell: Watch the 20th Israeli-Palestinian Joint Memorial Ceremony – Choosing Hope, Choosing Humanity

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29. April 2025, Seite 16

29. April 2025 Kategorie/n: Politik 5788 mal angesehen

Der Philosoph Smail Rapic* über die Verwerfungen des Kapitalismus, die daraus folgende Legitimationsschwäche der Demokratie, und warum die Jugend die letzte Hoffnung ist. Ein Interview von Michael Hesse:

FRANKFURT/M, 13. April 2025: Der Philosoph Smail Rapic befasst sich schon lange mit Fragen, wie man die Exzesse des Kapitalismus vermeiden und den Weg in eine gerechtere Gesellschaft finden kann. Zuletzt war er Organisator einer Konferenz, die zu Ehren von Jürgen Habermas über die Krise der Gegenwart diskutierte.

Professor Rapic, der US-Philosoph Richard Rorty hatte ja schon fast prophetische Züge, als er Anfang der 1990er Jahre einen sogenannten Strongman voraussah, der Donald Trump ähnelt. Wie konnte er das wissen? War das reiner Zufall?

Rortys Ausgangspunkt war die Zunahme sozialer Ungleichheit in den westlichen Ländern. Für ihn entscheidend war sicher die Erfahrung des Aufstiegs der Nationalsozialisten in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. In solchen Momenten der Geschichte ruft die Gesellschaft oft nach einem starken Mann. Die Idee: Ein starker Mann wird das System im Hauruckverfahren reformieren. Dafür steht ein Wahlplakat, das man 1932 an allen Ecken fand: „Unsere letzte Hoffnung: Hitler“. Wir brauchen jemanden, der dieses korrupte System stürzt und mit harter Hand für Gerechtigkeit sorgt. Diese Logik hatte Rorty im Blick, der Aufstieg der Nationalsozialisten.

Wenn man das mit Francis Fukuyamas berühmter These vom „Ende der Geschichte“ vergleicht, wirkt Rortys Sicht fast schon düster.

Ja, das war eine völlig andere Sichtweise. Fukuyama sah die liberale Demokratie auf dem Siegeszug, während Rorty die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung erkannte: die wachsende soziale Ungleichheit. Fukuyama sah den Siegeszug des demokratischen Rechtsstaates in den ehemaligen Ostblockstaaten, er hatte den Abbau der Repressionen vor Augen. Für Fukuyama gehörten Demokratie und Marktwirtschaft zusammen, das war eine verbreitete Auffassung zu dieser Zeit im Westen. Rorty hat es schon damals ganz anders gesehen, er erkannte die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung mit der Verschärfung der sozialen Ungleichheit in den westlichen Ländern. In gewisser Weise hatte Rorty den klareren Blick.

Hätte man denn schon in den 1990er Jahren die Krisenhaftigkeit des Systems erkennen können?

Ja, das zeigen etwa die Prognosen von Ralf Dahrendorf zur Entwicklung in den neuen Bundesländern, er verwies auf den Bruch, den es dort gegeben hat, was man nicht unterschätzen sollte. Auch die Entwicklung Russlands war hierfür ein Beispiel: Der Turbokapitalismus nach dem Sturz von Gorbatschow und dem Ende der Sowjetunion führte zu sozialem Absturz, sinkender Lebenserwartung – eine massive Erschütterung, aus der sich das autoritäre System Putins speist.  Diese Krisenerfahrung hat Putin ja erst an die Macht gebracht.

Dahrendorf sprach auch von einem „Jahrhundert der Krisen“.

So ist es. Er meinte: Die Verschärfung sozialer Ungleichheit im globalen Norden wird zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Das erleben wir heute in den westlichen Ländern, was Dahrendorf schon damals vorhergesehen hat: dass auf die wachsende Ungleichheit die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts folgt.

Würde man sagen, dass Trumps Wahlsiege Folgen dieser Verwerfungen sind?

Unbedingt. Trump trat als Anwalt der Abgehängten auf, also jener Menschen, die durch die neoliberale Globalisierung deutliche Wohlstandsverluste erlitten hatten. Sein Narrativ: Die Eliten haben Amerika verkauft, ich holde den Wohlstand zurück. Das verfängt – nicht nur in den USA. ER verkauft seine Botschaft so, dass er behauptet, die ganz Welt habe sich gegen Amerika verschworen, Europäer, Mexikaner und Chinesenließen die Amerikaner verarmen. Alle sind gegen uns, lautet seine Botschaft. Und er ist der Retter. Er reagiert damit auf die Wachstums- und Wohlstandsverluste, die vor allem im Mittleren Westen der USA erkennbar sind und ganze Bundesstaaten der USA massiv betreffen.

Ist der Neoliberalismus dabei die alleinige Ursache?

Nicht allein, aber zentral. Der Neoliberalismus setzte auf freien Welthandel, wie Adam Smith ihn sich erträumt hatte. Smith war fest davon überzeugt, dass er ein langfristiges Wirtschaftswachstum entfesseln und dadurch allen Nationen zu mehr Wohlstand verhelfen wird. Allerdings hat es den freien Welthandel, wie er Smith vorschwebte, bis zu den 1980er Jahren nicht gegeben, weil der Westen die Weltwirtschaft durch den Kolonialismus dominiert hat. Das Wirtschaftswachstum fand bis dahin vor allem im Westen statt. Erst der Neoliberalismus griff die Idee von Smith auf, was zum Abbau der neokolonialen Strukturen geführt hat. Das aber führte auch zu der Wohlstandsverlagerung in den Globalen Süden, wovon China, aber auch Indien profitiert. Die Folge ist, dass der Westen seine Dominanz auf den Weltmärkten eingebüßt hat. Die Realwirtschaft stagniert im Westen seit Jahrzehnten, die größten Gewinne erzielt seither die Finanzbranche. Doch niemand kümmerte sich um die sozialen Folgen. Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung wurde einfach hingenommen – bis heute. Es hat nie einen Ausgleich zwischen oben und unten gegen, die Politik hat sich einfach nie darum gekümmert.

Wolfgang Streeck spricht von einer Sättigung im Konsum. Was meint er damit?

Das fordistische Modell der Massenproduktion war in 1970er Jahren ausgereizt. Der Konsumbedarf war gesättigt, die Nachfrage stagnierte, die Arbeitslosigkeit stieg. Die Folge war die neoliberale Wende: Angebotsorientierung statt Nachfragepolitik – mit den bekannten Konsequenzen. Das bisherige Modell des Sozialstaates, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat, war nicht mehr finanzierbar. Das führte dann zur neoliberalen Wende. Nun sollte es der freie Markt regeln. Dich nachfrageorientierte Politik der Nachkriegszeit wollte dafür sorgen, dass die Bürger genug Einkommen haben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Durch den Rückgang der Produktion von Gütern für den Massenkonsum stiegen die Arbeitslosigkeit und die Sozialleistungen und dadurch auch die Inflation. Das war der Bruch in der westlichen Wirtschaftspolitik. Der Deliverance Schock kam zurück, die Leute hatten einfach auch hier weniger Einkommen. Das neoliberale Rezept bestand darin, die Preise zu senken, indem man die Produktion in andere Länder verlagert, die USA nach Mexiko zum Beispiel, nach China, nach Vietnam und so weiter. Europasuchte Standorte im Osten. Die Zahl der gut bezahlten Arbeitsplätze im Westen ist auf diesem Weg zurückgegangen. Das ist auch eine Folge der Globalisierung.

Also ein Verlagerungseffekt: Gutbezahlte Jobs verschwinden im Westen.

Genau. Produktionsverlagerung in Billiglohnländer war das Rezept. Aber damit verschwand auch der soziale Zusammenhalt. Das erleben wir gerade.

Und warum tut die Politik so wenig dagegen?

Weil sie an systemische Grenzen stößt. Der Staat ist abhängig von Kapitalakkumulation. Er darf die ökonomischen Eliten nicht verprellen – und verliert gleichzeitig die Loyalität der Bürger. Ein Dilemma. Das Schlimme ist, dass sich nichts ändert. Es wird überhaupt nicht versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Das Problem ist, dass wir dieses Problem nur durch internationale Zusammenarbeit lösen könnten, indem man generell zum Beispiel die Unternehmenssteuern erhöht und die Kapitalströme durch eine Finanztransaktionssteuer stärker kontrolliert, was nur auf internationaler Ebene gelingen kann. Aber dazu ist niemand bereit, weil die Staaten immer ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen. Und man müsste dieses politische System einfach grundlegend ändern. Wir bräuchten eine Solidarität der Staaten untereinander. Und wir müssten sozusagen im internationalen Rahmen den globalen Kapitalismus eindämmen. Aber dafür gibt es keine Ansätze. Die Politiker machen einfach business as usual, sie schauen immer nur bis zur nächsten Wahl. Aber die langfristigen Perspektiven, die spielen in der Tagespolitik kaum eine Rolle.

Streeck spricht vom „kapitalistischen Staat“. Trifft das zu?

Ich halte den Begriff für sehr hilfreich. Der Staat ist gefangen zwischen Kapitalinteressen und Bürgerloyalität. Der Staat ist daran interessiert, dass die Wirtschaft genug Gewinn macht, um selbst Steuern abschöpfen zu können. Auf der anderen Seite darf er die Loyalität seiner Bürger nicht verspielen. Und das tut er, wenn er gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich nichts unternimmt. Diesen Loyalitätsverlust erleben wir gerade.

Warum wird nichts dagegen unternommen?

Weil es international Kooperation bräuchte. Globale Mindeststeuern etwa. Aber das widerspricht nationalstaatlichen Eigeninteressen. Deshalb bleibt alles beim Alten.

Und das erklärt den Aufstieg des Populismus?

Natürlich. Populisten behaupten, die Macht dem Volk zurückzugeben. Das ist eine Reaktion auf das Gefühl politischer Ohnmacht in einer postdemokratischen Welt.

Und nun leben wir in dem, was Colin Couch als Postdemokratie beschriebt?

Ja, das lässt sich kaum bestreiten. Der Einfluss der Bürger auf die Politik schwindet, das Vertrauen ebenso. Besonders die Jugend fühlt sich abgehängt – und das nicht zu Unrecht.

Was lehrte uns dann das Jahr 2008?

Dass der Kapitalismus ohne permanentes Wachstum instabil wird. Die Finanzkrise zeigte: Das System wird nur noch durch Finanzspekulationen am Laufen gehalten. Als es krachte, wurden Banken gerettet – nicht die Menschen. Das hat das Vertrauen in die Demokratie massiv erschüttert.

Kann man diese Entwicklung im Sinne des historischen Materialismus deuten?

Ja. Marx und Engels sahen die Tendenz zur Überakkumulation, zur Krise durch Überproduktion. Marx sprach vom „Spiel- und Schwindelsystem“ der ausufernden Kreditvergabe. Genau das erleben wir jetzt.

Wo stehen wir heute?

Ich glaube, wir stehen an einem Kipppunkt. Die westlichen Staaten werden ihre Schulden nie zurückzahlen können. Die Systemfrage stellt sich erneut.

Und was gibt Ihnen Hoffnung?

Die Jugend. Und die ökologische Krise als Katalysator. Vielleicht zwingt sie uns zur Umkehr – zu einem demokratischen Sozialismus, der die Produktionsmittel neu verteilt und den Kapitalismus zügelt.

Gibt es denn keinen Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus?

Doch. Wenn man etwa an Axel Honneth denkt: Eine Wirtschaftsordnung, die marktwirtschaftliche Elemente erhält, aber die Dominanz der Großkonzerne durch Demokratisierung der Produktionsmittel begrenzt.

Könnte die Klimakrise den entscheidenden Impuls liefern?

Das ist die große Hoffnung. Dass die Jugend erkennt: Die ökologische Katastrophe ist ohne einen Umbau des Kapitalismus nicht zu verhindern. Soziologen wie Jens Beckert sagen: Der Kapitalismus verhindert einen effektiven Klimaschutz.

*Smail Rapic ist Professor für Philosophie an der Bergischen Universität Wuppertal. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze verfasst. Zur Debatte über den Kapitalismus ist von besonderer Bedeutung: „Wege aus dem Kapitalismus? Autorengespräche mit Colin Crouch, Nancy Fraser, Claus Offe, Wolfgang Streeck und Joseph Vogl“, erschienen im Verlag Karl Alber 2023.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 14. April 2025, Seite 18

>>Smail Rapic: „Wir leben bereits in einer Postdemokratie“

15. April 2025 Kategorie/n: Politik 7121 mal angesehen

„Um relevant zu bleiben, müssen sich die Vereinten Nationen neu aufstellen – unter anderem mit einem Standortwechsel.“ Albert Denk*

BERLIN, 05. April 2025: Die Angriffe der US-Regierung auf die Vereinten Nationen sind drastisch: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem UN-Menschenrechtsrat, Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und der Impfstoffallianz Gavi, Sanktionen gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof und Schließung der Entwicklungsbehörde USAID. Die Vereinten Nationen werden diese US-Regierung nicht überleben, wenn sie weiterhin eine Appeasement-Politik verfolgen. Was es jetzt braucht, ist eine UN, die sich von der Dominanz der USA entkoppelt und sich weltgesellschaftlich demokratisiert. Erste Schritte hierzu sind ein Standortwechsel und eine überstaatliche UN-Sicherheitsinitiative. Während über Jahrzehnte hinweg das Hauptquartier in New York zumindest eine interessierte Öffentlichkeit zugänglich war, setzt die neue US-Regierung diesen Zustand außer Kraft. Doch gerade die Vielfalt der Akteure hat die UN zu dem gemacht, was sie heute ist – eine multilaterale Plattform.

Insbesondere Personen aus Journalismus, Wissenschaft und der organisierten Zivilgesellschaft werden nun bereits vor der Einreise in die USA derart eingeschüchtert, dass ihnen eine Teilnahme an der UN unmöglich gemacht wird. An den US-Flughäfen erfahren sie Schikane bis hin zur Abschiebehaft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Multilateralismus ist am Standort New York heute nicht mehr möglich. Um die UN-Belegschaft sowie ihre Gäste zu schützen, bracht es ein Hauptquartier außerhalb der USA. Mit jeder weiteren Sitzung in New York wird der Ausschluss von Menschen in Kauf genommen und jede teilnehmende Person normalisiert diesen Zustand.

Die Auswahl eines neuen Hauptquartiers sollte an zwei Kriterien festgemacht werden: Erstens gilt es, einen Ort zu wählen, an dem möglichst viele Menschen visumsfrei einreisen können, wie etwa auf den Malediven, Seychellen, in Osttimor, Togo und Tuvalu. Zweitens sollte dieser Ort einen möglichst hohen Demokratiewert aufweisen, damit der Zugang zur UN nicht erneut durch die autoritären Handlungen einer Einzelregierung beeinflusst wird. Inder Kombination beider Aspekte überzeugen Orte wie Victoria auf den Seychellen oder Dili in Osttimor. Schließlich ist aus einer ökologischen Perspektive eine Dezentralisierung zu verfolgen, sodass die UN zunehmend in verschiedenen Weltregionen in hybrider Form tagen sollten.

Des Weiteren hat sich der innere Schwerpunkt der UN verlagert. Das Machtübergewicht der Demokratien im Sicherheitsrat ist seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump zugunsten von Autokratien gekippt. Von den fünf ständigen Mitgliedern sind nun drei autokratisch geprägt. Damit wird das mächtigste UN-Gremium überwiegend von Regierungen beherrscht, die sich über Gericht hinwegsetzen, die einen unabhängigen Journalismus und eine unabhängige Wissenschaft bekämpfen sowie Angriffskriege oder imperiale Landnahmen verfolgen. Damit die Vereinten Nationen nicht zum Werkzeug von Autokratien werden, braucht es auch hier eine neue UN-Politik der Entkoppelung von antidemokratischen Großmächten.

Die USA sind der mit Abstand größte Geldgeber der Vereinten Nationen. Gleichzeitig ist die Staatengemeinschaft chronisch unterfinanziert. Um dieses Abhängigkeitsverhältnis abzubauen, braucht es ein neues UN-Finanzierungsmodell, dass auf einem festen Prozentsatz pro Mitgliedsland beruht. Das Problem wäre gelöst, wenn jeder Staat zwei Prozent seines Haushalts an die UN zahlt. Bei dieser Prozentzahl handelt es sich nicht zufällig um eine Analogie zu den Beitragsforderungen der Nato. Denn mit diesen Geldern sollte neben der Finanzierung der UN-Arbeit allen voran ein transnationaler Sicherheitsschirm unter der Leitung der UN-Generalversammlung initiiert werden.

Mit diesem wäre die Mehrheit der Mitgliedstaaten vor den Großmächten geschützt und einzelstaatliche Armeen überflüssig gemacht. Das Gebot der Stunde müsste UN statt Nato lauten. Für zwei Prozent ihres Haushalts könnte beispielsweise die Ukraine vor Russland durch eine UN-Verteidigungseinheit geschützt werden. Der Kongo könnte sich etwa durch die UN vor den von Ruanda unterstützten M23 verteidigen lassen. Taiwan müsste keine Invasion Chinas fürchten. Und für die Ohnmacht der Regierungen von Grönland wie Panama gäbe es ebenfalls ein Gegenmittel.

Diese Initiative kann gelingen, wenn sich etwa, wie bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum dritten Jahresgag des russischen Angriffskriegs, 93 Staaten zusammenfinden, die sich gegenüber der russisch-US-amerikanischen Großmachtallianz behaupten. Die europäischen Staaten entscheiden dabei wesentlich mit, ob sie eine demokratischere Weltordnung vorantreiben oder im Blockdenken des letzten Jahrhunderts in Form einer europäischen Verteidigungsunion verharren. Auch in Europa können antidemokratische Akteure an die Macht kommen. Ein europäisches Verteidigungsprojekt wäre dann entweder handlungsunfähig oder es könnte gar missbraucht werden. Spätestens mit Trump sollte klar sein: Der Schutz vor Autokraten geling nur global.

*Albert Denk arbeitet am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. In seinem Buch „Nachhaltige Entwicklung und globale Ungleichheit“ schlägt er eine Reform der UN vor.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 05.04.2025, Seite 8

6. April 2025 Kategorie/n: Newsletter 8766 mal angesehen

Der Faschismus-Experte Jason Stanley* über seinen Weggang von Yale nach Toronto, die Situation in den USA und Trumps Wesen als gefährlicher Clown. Ein Interview von Michael Hesse 

TORONTO/FRANKFURT a.M., 03.04.2025: Jason Stanley kann sich vor Interview-Anfrage kaum retten. Seit seiner Ankündigung, die USA wegen Trump verlassen zu wollen, hat sich sein Leben fast auf den Kopf gestellt. Vor dem Interview möchte er noch schnell seine Schuhe anziehen, um draußen während des Gesprächs etwas hin und her laufen zu können. 

Professor Stanley, Sie verlassen Yale, eine der angesehensten Universitäten der Welt, und gehen nach Kanada. Ihre Begründung ist ungewöhnlich deutlich: Sie nennen die amerikanische Hochschullandschaft „erniedrigend“, „feige“  – und sprechen von einem autoritären Klima. Was genau erleben Sie?

Ich erlebe, dass Universitäten, die einmal für intellektuelle Autonomie standen, heute vor der Regierung kuschen. Ich erlebe, dass Kolleginnen und Kollegen verängstigt sind – nicht wegen ihrer Forschung, sondern wegen ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, ihrer Meinung. Ich erlebe, dass nicht mehr argumentiert wird, sondern gedroht. Und dass diese Drohungen Wirkung zeigen. 

Die Columbia University ist ein Beispiel. Die Regierung Trump droht, ihr Hunderte Millionen Dollar zu entziehen, falls sie propalästinensische Proteste nicht unterbindet oder ihr Nahost-Institut „reformiert“. Columbia lenkt ein. War das für Sie ein Wendepunkt?

Nein, es war ein Symptom. Der eigentliche Wendepunkt war, als die anderen Universitäten dazu schwiegen. Columbia wurde isoliert – das war der Fehler. Es hätte ein gemeinsamer Aufschrei sein müssen. Eine solidarische Front. Stattdessen: institutionelle Angst, stille Kapitulation. So funktioniert Autoritarismus: Er greift einzeln an, weil er weiß, dass die Einzelnen schwächer sind als das Ganze. 

Würden Sie das mit dem Verhalten deutscher Universitäten nach 1933 vergleichen? Natürlich ist die Situation nicht eins zu eins übertragbar. Aber der Mechanismus ist vertraut: die Hoffnung, sich durch Loyalität oder Anpassung dem Zugriff zu entziehen. Wer glaubt, durch Schweigen verschon zu werden, irrt. Die Attacken auf die akademische Freiheit in den USA folgen einer Logik der Einschüchterung – und wer sich nicht wehrt, wird Teil dieser Logik. 

Sie lehren seit 13 Jahren in Yale. Warum jetzt dieser Schritt?

Weil der Punkt erreicht ist, an dem Schweigen gleichbedeutend mit Zustimmung ist. Ich kann und will diese Komplizenschaft nicht mehr mittragen. Die Universitäten lassen sich – ob aus Kalkül oder Angst – auf ein Spiel ein, dessen Regeln nicht mehr rational, sondern mafiös sind. 

Mafiös?

In der Literatur über Faschismus – bei Hannah Arendt, bei Horkheimer und Adorno – taucht immer wieder das Bild des faschistischen Führers als Gangsterboss auf. Genau das sehen wir: Man verlangt Unterwerfung, Loyalitätsbeweise. Die Institutionen sollen den Ring küssen. Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur – langsam, aber wirkungsvoll. 

Sie meinen den Fall einer Studentin der Tufts University, die wegen eines Artikels zur Israel-Politik verhaftet wurde.

Ja. Die junge Frau war Co-Autorin eines Meinungsbeitrags in der Studierendenzeitung – das allein reichte, um sie zu verhaften und in ein Gefängnis nach Louisiana zu bringen, einen der brutalsten Orte des US-Strafvollzugs. Das ist kein Unfall. Es ist eine Machtdemonstration. Die Botschaft lautet: Wenn du kein amerikanischer Staatsbürger bist, halte dich mit Kritik besser zurück. 

Sie sprechen seit Jahren von einer faschistischen Dynamik in den USA. Sind wir mittendrin?

Es ist nicht mehr der Anfang. Es ist der Anfang von der Mitte. Und es ist schon sehr weit fortgeschritten. Die Kultur der Lüge, die Dämonisierung von Gegnern, das Verbot von Komplexität, die Rückkehr der völkischen Rhetorik, der Angriff auf autonome Institutionen – all das ist da. Und ja, auch die Lust am Spektakel, am Erniedrigen. Faschismus war nie nur Schrecken. Er war immer auch Unterhaltung. Deshalb funktioniert Trump. 

Was meinen Sie genau?

Weil er ein sadistischer Clown ist. Seine Fans lieben ihn nicht trotz, sondern wegen seiner Grobheiten. Sie lache, wenn andere weinen. Sie jubeln, wenn jemand in Handschellen abgeführt wird. Das Weiße Haus postet solche Bilder selbst. Es ist eine Ästhetik der Demütigung. Inklusive Like-Button. 

Ist das noch Demokratie?

Es ist eine Demokratie im Schleudergang. Eine Demokratie, die sich ihrer eigenen Prinzipien schämt. Checks and Balances? Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagt offen, man werde Urteile von Bezirksgerichten ignorieren. Kein einziger Republikaner widerspricht Trump. Keiner. Das ist keine Kontrolle der Macht mehr. Das ist Gefolgschaft. 

Warum wehren sich die Demokraten nicht?

Weil sie an ein Spiel glauben, das nicht mehr existiert. Sie glauben an Rationalität, an Institutionen, an Normen. Aber die Gegenseite will keine Debatte, sie will Sieg. Sie hat eine Strategie. Die Demokraten haben ein Programm. Das reicht nicht. 

Wie sehen Sie Deutschland in diesem Kontext?

Deutschland ist für viele ein Ort der Hoffnung – gerade wegen seiner Vergangenheit. Aber auch hier wachsen die Risse. Die AfD ist kein Ost-Problem. Sie ist ein deutsches Problem. Und ich sehe mit Sorge, dass es auch hier Unterschiede zwischen „guten“ und „schlechten“ Juden gibt. Ich bin, was das betrifft, sicher ein „schlechter Jude“. Ich gehöre nicht zur offiziellen Linie. 

Könnten Sie sich vorstellen, in Deutschland zu lehren?

Ja, das könnte ich. Mein Großvater lebte in Berlin, meine Großmutter spielte in Fritz Langs „Metropolis“. Aber es ist schwer. In Deutschland eine Professur zu bekommen, ist fast unmöglich. 700 Bewerbungen auf eine Stelle – das ist kein akademischer Markt, das ist ein Prekariat. 

Was Nehmen Sie aus der Geschichte Ihrer Familie mit?

Dass politische Brüche nicht abstrakt sind. Mein Vater wuchs im Berlin der Dreißiger auf. Nach der Reichspogromnacht flohen sie. Ich lese oft das Buch meiner Großmutter: „Eines Tages, der ein Tag wie alle andere zu sein schien, hieß es: Bleib stehen. Dein altes Leben ist vorbei.“ Dieser Satz verfolgt mich. Und er hat eine neue Aktualität bekommen. 

Ist das alles noch zu stoppen?

Die Geschichte zeigt: Es braucht nur wenige. Aber diese wenigen müssen jetzt den Mund aufmachen. Schweigen ist keine Option mehr. Es ist zu spät für Illusionen – aber vielleicht noch früh genug für Widerstand.

*Jason Stanley, 1969 in Syracuse, New York, geboren, ist einer der einflussreichsten US-amerikanischen Philosophen. 2024 erschien im Westend-Verlag sein Buch „Wie Faschismus funktioniert“ (engl. „How Fascism Works“, 2018). Stanley analysiert darin souverän moderne faschistische Strömungen.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 04. April 2025, Seite 17

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4. April 2025 Kategorie/n: Newsletter 8928 mal angesehen

The Imam was killed this morning in what we fear may be a hate crime. He supported and mentored many around the world, and in November 2024 he spoke at the ILGA World Conference in Cape Town

CAPE TOWN, 15 February 2025 – ILGA World is shocked to learn about the assassination of Muhsin Hendricks, a South African Islamic scholar who has often been described as the world’s first openly gay Imam.

According to reports, Hendricks was shot and killed this morning in the city of Gqeberha, Eastern Cape, South Africa. Although investigation is ongoing and police claims that the motive for the murder is unknown, unconfirmed reports claim that he was in town to marry a lesbian couple.

“The ILGA World family is in deep shock at the news of the murder of Muhsin Hendricks, and calls on authorities to thoroughly investigate what we fear may be a hate crime”, said Julia Ehrt, executive director at ILGA World. “He supported and mentored so many people in South Africa and around the world in their journey to reconcile with their faith, and his life has been a testament to the healing that solidarity across communities can bring in everyone’s lives. Our condolences go out to all who have been touched by his presence in all these years.”

Muhsin Hendricks became the first Imam in the world to come out as gay back in 1996, the same year when he founded the organisation The Inner Circle. A long-standing activist who has worked with interfaith communities around the world, he has done independent research on Islam and sexual diversity. He recently founded the Al-Ghurbaah Foundation in Cape Town, where he served as executive director, and was also the administrator of the Compassion-centred Islam (CCI Network) for inclusive scholars and religious leaders.

In November 2024, Muhsin Hendricks was among the speakers at the 31^st ILGA World Conference, which was held in Cape Town. During the opening plenary session, he spoke about the importance of interfaith communities as a healing factor for LGBTI people who struggle to reconcile with their faith, and of the solidarity he felt when in recent times people in a WhatsApp group called for the closure of his Mosque, which people branded ‘The Gay Temple.’

“To me, it is important that we stop to look at religion as the enemy,” Hendricks said during the ILGA World Conference.

“Religion is probably one of the main things that has created mental health issues and trauma within our communities, but at the same time we have narratives of queer people of faith who are talking about how religion has actually saved and healed them.

But what kind of religion is that?

It’s that religion where we, queer people, can disconnect from those parts that are extremist and that don’t speak to inclusivity and compassion?”

* ILGA World is a worldwide federation of more than 2,000 organisations from over 170 countries and territories campaigning for the human rights of people with diverse sexual orientations, gender identities and expressions, and sex characteristics. https://ilga.org

pdf>> ILGA World mourns Muhsin Hendricks

>>NACHRUF: Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Muhsin Hendricks ermordet

16. Februar 2025 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik, Porträt, Südafrika aktuell 11181 mal angesehen

Sam Nujoma, Gründungspräsident des südwestafrikanischen Namibia und geschickter Taktierer zwischen Ost und West, ist mit 95 Jahren gestorben.

Ralf E. Krüger und Jürgen Bätz, dpa

Namibias Gründerpräsident ist tot. Sam Nujoma starb am Samstag im Alter von 95 Jahren. Das gab Namibias Präsident Nangolo Mbumba im nationalen Rundfunk bekannt.

Jahrzehntelang kämpfte Nujoma für sein Ideal eines freien Landes, in dem alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Sein Aufbegehren gegen das «Joch der kolonialen Unterdrückung» zwang ihn fast 30 Jahre ins Exil, von wo aus der vollbärtige Freiheitsheld politisch und militärisch den Widerstand gegen die Besatzungsmacht des rassistischen südafrikanischen Apartheid-Regimes organisierte. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1990 wurde er der erste demokratisch gewählte Präsident Namibias – ein Amt, das er bis 2005 innehatte.

«Uns wurden die einfachsten und grundlegendsten Menschenrechte der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verwehrt», erklärte Nujoma Ende 2017 auf dem Parteitag der von ihm mitbegründeten Regierungspartei Swapo. «Daher erinnern wir uns mit Stolz daran, dass wir Namibier mit Kraft und Entschlossenheit dafür gekämpft haben, uns von den Ketten der kolonialen Unterdrückung und des Apartheid-Kolonialismus befreit (zu) haben», sagte Nujoma weiter. Namibia war drei Jahrzehnte lang eine deutsche Kolonie (1884-1915), damals noch Deutsch-Südwestafrika genannt. Dann übernahm der große Nachbarstaat Südafrika die Macht.

Nujoma war kein unumstrittener Freiheitskämpfer: Anders als etwa Südafrikas Nelson Mandela saß er nicht knapp drei Jahrzehnte im Gefängnis, sondern verantwortete aus dem Exil auch die Schattenseiten des teils brutalen Befreiungskampfes. Interne Kritiker soll die Swapo-Führung verfolgt, gefoltert oder inhaftiert haben. Hunderte Kinder sollen in Trainingslager im benachbarten Angola verschleppt und als Kindersoldaten missbraucht worden sein.

Samuel Shafishuna Nujoma wurde am 12. Mai 1929 als erstes von elf Kindern einer Bauernfamilie des Ovambo-Volkes im Norden des Landes geboren. «Wie alle Jungen zu der Zeit musste ich die Rinder meiner Eltern hüten und im Haus und beim Ackerbau helfen», sagte er im Mai 2018 anlässlich seines 89. Geburtstags. Später bildete er sich mit Abendkursen fort und wurde gewerkschaftlich aktiv, bevor er 1959 zum Vorsitzenden einer Vorläuferorganisation der Swapo gewählt wurde. Noch Ende des Jahres wurde er wegen einer Protestaktion festgenommen.

Am 1. März 1960 floh er ins Exil, wo er die Swapo (South West Africa People’s Organization) mitbegründete. In den Folgejahren reiste er um die Welt, um für die Unabhängigkeit seines Heimatlandes zu werben. 1966 stellte die Vollversammlung der Vereinten Nationen Namibia unter UN-Verwaltung. Die südafrikanischen Besatzer wichen jedoch nicht von der Stelle, woraufhin die Swapo den bewaffneten Kampf ausrief. Erst 1989, als das Apartheid-Regime zu Hause bereits bröckelte, zogen die Südafrikaner ab. Im September kehrte Nujoma nach Namibia zurück.

Erster Präsident des unabhängigen Namibia 

«Das Schicksal dieses Landes liegt nun ganz in unserer Hand», sagte er knapp sechs Monate später bei seiner Amtseinführung als erster Präsident des unabhängigen Namibias. Nujoma vermied radikale Reformen und begann damit, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Gegen Ende der 1990er-Jahre mehrten sich jedoch Korruptionsvorwürfe gegen die mit Zweidrittelmehrheit regierende Swapo. Das Parlament änderte 1999 die Verfassung, um Nujoma eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

Seine freundlichen Beziehungen mit Nordkorea und Kuba irritierten derweil manche westliche Geberländer. Die Beziehungen zur vormaligen Kolonialmacht Deutschland waren auch gut, Nujoma nannte die Deutschen «entfernte Vettern». Berlin wurde einer der wichtigsten Geber für Entwicklungsprojekte im Lande. Forderungen nach einer finanziellen Wiedergutmachung der kleineren Stämme der Herero und Nama, die unter der brutalen deutschen Kolonialherrschaft enorm gelitten hatten, unterstützte seine vom Ovambo-Stamm dominierte Regierung nicht.

Für Konflikt sorgte aber immer wieder das Thema Enteignungen, denn das meiste Land war in der Hand weißer Großgrundbesitzer. Aller Boden in Namibia gehöre dem namibischen Volk, deswegen dürfe die Regierung auch enteignen, erklärte Nujoma 2002 in einem Interview mit der «Welt». Das Land «wurde von deutschen Kolonialisten von 1884 bis 1915 überfallen, sie haben unser Land unter sich aufgeteilt, sie haben niemals den Grund und Boden erworben», sagte er. Trotz des Säbelrasselns kam die Landreform aber meist gesetzestreu und schleppend voran. Kritiker, die rasch alle Weißen enteignen wollten, hielt er im Zaum. Namibia entwickelte sich zu einer der stabilsten Demokratien Afrikas.

Im Alter wurden seine öffentlichen Auftritte seltener. Zuletzt hatte er wenige Monate nach seinem 90. Geburtstag am 12. Mai 2019 seinem verstorbenen Weggefährten, Simbabwes früheren Präsidenten Robert Mugabe, bei einer Trauerfeier in Harare die letzte Ehre erwiesen.

pdf >>SAM NUJOMA _ 1929-2025

Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.02.2025, Seite 8

10. Februar 2025 Kategorie/n: Politik, Porträt 12190 mal angesehen

Oldenburg, den 15. Januar 2025

OFFENER  BRIEF

An die

R e g i e r u n g    der

Republik Südafrika

PRETORIA

                               über die Botschaft der Republik Südafrika in der

                                            Bundesrepublik Deutschland

                                            BERLIN

Bestürzt erfahren wir, dass mindestens 60 Tote in einer stillgelegten Goldmine in Stilfontein bei Johannesburg gefunden wurden und Hunderte noch untertage ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung eingekesselt seien.

Wir rufen Sie dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Überlebenden mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden und dass ihnen unverzüglich geholfen wird, lebend und unversehrt aus dem Schacht zu gelangen.

Dr. Ben Khumalo-Seegelken, OLDENBURG; Ubbo Khumalo-Seegelken, OLDENBURG; Hans Blum, Pfarrer und Dekan i. R., FRANKFURT/M; Hans-Martin Milk, NEU-ISENBURG; Jörn Diederichs, DRESDEN; …  …  …  …

NACHTRAG>>Goldmine geborgen _ 17.01.2025

>>INTERVIEW: Wo die Verzweifeltsten und Verärmtesten nach illegalem Gold suchen

17. Januar 2025 Kategorie/n: Menschenrechte, Südafrika aktuell 15018 mal angesehen

Bei einer Rettungsaktion in Südafrika haben Einsatzkräfte weitere Tote aus einer Mine geborgen. Die illegalen Minenarbeiter waren teils seit Monaten unter Tage eingeschlossen – Hunderte könnten noch immer dort festsitzen.

JOHANNESBURG 15.01.2025: In einer illegalen Goldmine in Südafrika sind bei einem Rettungseinsatz weitere Leichen geborgen worden. Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Bergungsarbeiten am Montag mindestens 60 Tote gefunden. 92 Menschen konnten bislang lebend aus der Mine befreit werden. Die Polizei befürchtet, dass sich noch Hunderte unter Tage befinden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter der Bergleute schätzen, dass sich mehr als 500 Menschen in der Mine befinden. Viele von ihnen seien ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung.

Polizei stoppte Versorgung

Das Bergwerk in Stilfontein, südwestlich von Johannesburg, steht seit November im Zentrum von Konflikten zwischen Polizei, Bergarbeitern und der örtlichen Bevölkerung.

Die Polizei stoppte die Versorgung der Bergleute mit Lebensmitteln und Wasser, um sie zum Verlassen der Mine zu bewegen. „Wir werden sie ausräuchern. Sie werden herauskommen“, sagte Präsidialamtsministerin Khumbudzo Ntshavheni. Den Behörden zufolge weigern sich die Bergleute, die Mine zu verlassen, aus Angst, verhaftet zu werden.

Menschenrechtsgruppen kritisieren Umgang

Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, dass viele der sogenannten Zama Zamas – wie illegale Bergleute in Südafrika genannt werden – nicht aus eigener Kraft aus der Mine herausgelangen könnten. Die Seile und Flaschenzüge, die sie ursprünglich genutzt hatten, seien entfernt worden.

Einziger Ausweg sei ein anderer Schacht in dem 2.500 Meter tiefen Stollenlabyrinth, den zu erreichen aber Tage dauern könne und gefährlich sei. Angehörige der Bergleute berichten, dass einige von ihnen seit Juli unter Tage seien.

Player: audioMenschenrechtsaktivisten fordern Rettung der Zama Zamas in Südafrika

Gerichtsentscheid bringt Wende

Am Freitag hatte das oberste Gericht des Bundesstaats Gauteng die Behörden dazu verpflichtet, sofort mit der Rettung der Zama Zamas zu beginnen und ein Spezialunternehmen damit zu beauftragen. Außerdem müssen die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Die nun seit Montag laufenden Rettungsarbeiten werden durch ein großes Polizeiaufgebot abgesichert.

Quelle: tagesschau 15.01.2025 11:32 Uhr

16. Januar 2025 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik, Südafrika aktuell 13987 mal angesehen

Die Staatschefs von Brasilien, China, Südafrika, Indien und Russland vertreten den bisherigen Kern der BRICS-Staaten [Foto: Palacio do Planalto, ccby-nd 2.0 | perspektiveausland.com]

Robert Kappel und Thomas Bonschab nehmen den 16. Gipfel der BRICS-Staaten, der im Oktober 2024 in Kasan, Russland, stattfand, unter die Lupe:

China sollte eigentlich nicht zu den BRICS gezählt werden. Das Land ragt in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu sehr aus dem Rahmen – es ist eben kein Schwellenland, sondern eine innovationsgetriebene Supermacht, die sich mit den USA anlegt. Für diesen Zweck ‚instrumentalisiert‘ China den BRICS-Club.

Die deutsche und internationale Presse ist voller Hohn und abfälliger Bemerkungen zum BRICS-Gipfel in Kasan/Russland. Nichts sei herausgekommen, alles nur blabla, wie ein Journalist schrieb. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel meinte „Größe ist nicht gleich Macht“. Andere charakterisierten den BRICS-Club als bric-à-brac, Krempel- oder Trödelladen. In mancher Hinsicht kann man ihnen zustimmen. Aber ein blabla-Gebilde ist BRICS jedenfalls nicht. Denn er hat die globale Ökonomie und Weltgesellschaft umgemodelt und alle, die annahmen, China und der Club würden bald wieder von der Bildfläche verschwinden, haben sich getäuscht.

Heterogener Club

BRICS ist ein heterogener Club und ist durch die Erweiterung zu BRICS-plus noch heterogener geworden. Denn nun kommen zu den ursprünglichen Ländern Brasilen, Russland, Indien, China (seit 2006) und Südafrika (seit 2009) die Länder Äthiopien, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Iran hinzu. Die Erdogan-Türkei wollte auch teilhaben, aber das war dem indischen Premier Modi dann doch zu viel und er legte ein Veto ein. Erdogan schäumte, kann er doch seine Schaukelpolitik zwischen den Blöcken nicht ungestört weiterführen. Erstmal. Russland hätte die Türkei gerne dabeigehabt. Die Strategie ist offensichtlich: Spaltung der NATO.

Auch in sonstiger Hinsicht ist der BRICS-Club (noch) kein einheitlicher Club, der die wesentlichen Fragen der Zukunft gestalten kann. Das hat viele Gründe. Ein Grund ist: die Länder sind extrem unterschiedlich, Wirtschaft, Einkommensniveau und Bevölkerungszahl (Indien und China über 1,2 Mrd. Südafrika ca. 50 Mio.). China und Indien spielen in einer anderen Liga als Brasilien und Südafrika. Diese schwimmen mit, um sich je nach Interessenslage mal nach West mal nach BRICS zu schaukeln. Und das machen sie so wie viele Länder der nicht-Pakt-gebundenen Staaten. Durch Club-Mitgliedschaft können sie das meiste für sich rausholen, und das ist mehr als ihnen allein gelingen könnte. Das seit Jahren schwächelnde Brasilien kann unter Lula nicht viel anbieten. Außer Rohstoffe, die China für seine Wirtschaftsentwicklung importiert.  Südafrika wirft sich China politisch in die Arme und hofft auf höhere chinesische Investitionen und mehr Handel. Der Wettbewerbsdruck durch innovative chinesische Unternehmen, die weltweit wegen hoher economies of scale ihre Produkte günstig anbieten, erleichtert die Industrieentwicklung Brasiliens und Südafrikas nicht gerade. Brasilien wie Südafrika und vor allem Russland geraten immer mehr ins Schlepptau Chinas.

Die Länder des Globalen Nordens (G7) haben prinzipiell mehr anzubieten, wie bspw. relativ offene Märkte, Technologiezugang und Investitionen. Nur geschieht dies in der Realität nicht in hinreichendem Maße zum Nutzen der Länder des Globalen Südens, die an der Dominanz von G7 leiden und ihren Spielraum eingeschränkt sehen, bspw. durch mangelndes inklusives Wachstum oder die Dollar-Dominanz. Das hat einige Länder in die Arme des BRICS-Clubs getrieben, denn sie erhofften sich wirtschaftliche Entwicklung und verringerte Abhängigkeiten im Außenhandel oder bei den Investitionen. Bislang allerdings hat auch das nicht so richtig funktioniert. Aber immerhin hat man mit BRICS ein Forum, das eine Alternative, wenn auch eine unzureichende, zum Westen bietet.

Ein großer Club

Auf dem Papier ist der BRICS-Club und noch mehr der BRICS-Plus-Club stark. Dies zeigen ein paar Daten. Die BRICS-Volkswirtschaften erbringen über 36% des Weltsozialprodukts (2024). 40% der globalen Finanzreserven entfallen auf die BRICS-Länder, und sie haben einen Anteil am Welthandel von 25%. Zwischen 2000 und 2021 stieg der Anteil der BRICS-Länder an den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen von 6% auf 25%, davon entfiel der größere Teil auf China. D.h. die BRICS-Länder haben in wirtschaftlicher Hinsicht die globalen Machtverhältnisse verschoben. Allerdings dominiert China den BRICS-Club, so wickelt China bspw. 72% aller BRICS-Exporte ab.

Potentiale reichen nicht aus, um einen Block zu bilden. Dazu braucht es mehr. Das sieht man daran, dass die Wirtschaftsbeziehungen der Clubländer untereinander schwach entwickelt sind. Auch hier wieder bildet China eine Ausnahme, das im bilateralen Handel und bei den Investitionen ein gewichtiger wirtschaftlicher Player in den BRICS-Staaten ist. Ansonsten aber nur geringer Austausch, was u.a. auch an der schwachen Industrialisierung in den meisten BRICS-Ländern liegt.

Immer noch richten sich die BRICS-Staaten wirtschaftlich weitgehend am Westen aus. Zwar hat sich einiges geändert, aber es reicht nicht, um die Abhängigkeiten vom Westen abzuschütteln. Das gilt auch für die BRICS-Währung R5 (Rubel, Rupie, RMB, Real und Rand). Sie hat bislang nur geringe Bedeutung und hängt zudem am Dollar, trotz zahlreicher Initiativen, sich zu entdollarisieren. Nicht zuletzt hat die „Weaponization“ des Dollars einen größeren Durchbruch zu einer BRICS-Währung, die von China dominiert würde, vereitelt.

Auch in anderer Hinsicht, darf man BRICS nicht überschätzen. Es gibt – abgesehen von China und Indien – keinen Aufholprozess in Richtung der Pro-Kopf-Einkommen des Westens. Im Gegenteil, die BRICS-Länder fallen zurück, lediglich China konvergiert zu den G7. Der nur schwache Aufstieg der BRICS-Länder hat zur Folge, dass die BRICS-Gruppe auch keinen nennenswerten Einfluss auf die Länder des Globalen Südens ausüben kann. Zu wenig attraktiv, zu geringe technologische Dynamik, zu wenig Offenheit, zu niedrige Club-Investitionen, zu wenig kultureller Austausch, zu wenig von allem. In allen Belangen kann lediglich China dem Westen Paroli bieten und im Wettbewerb mithalten. In den letzten Jahren hat China sogar viele G7-Länder, was die Wirtschaftskraft betrifft, hinter sich gelassen. Und noch etwas ist von Belang: Die wirtschaftlichen Eliten der BRICS-Länder orientieren sich vor allem an den Vereinigten Staaten, vielleicht an Europa, und auch an China, aber nicht an Russland, Indien, Iran, die VAE oder Äthiopien. Oft sind sie autoritär gesteuert und nur wenig attraktiv für Kooperationen, zumal die Märkte dieser Länder rein größenmäßig nicht mit G7 vergleichbar sind. Wer mag  schon nach Russland auswandern oder dort investieren, wenn die russische Elite das Land Richtung USA verlässt.

Ein attraktiver BRICS-Club?

Wie man auch immer die Dinge hin und her wälzt. Der BRICS-Club ist noch nicht anziehend genug, nicht einmal für den Globalen Süden. Das Einzige, wo er punkten kann, ist die Gegnerschaft zum Westen und hier hat er Rückhalt: 1. Der Globale Norden blockiert weiterhin die dringend erforderlichen Reformen in den internationalen Organisationen, der dem Globalen Süden eine angemessene Repräsentation zugestehen würde, bspw. bei den Stimmrechten im IWF oder der Weltbank. 2. Der BRICS-Club hat ein Ohr für autoritäre Regime, die sich gegen den Westen auflehnen, und da der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist, stärkt das den BRICS-Club. 3. Der BRICS-Club kann durch sein geo-strategisches Agieren vom Versagen der eigenen Entwicklungen ablenken. Besonders deutlich wird dies im Iran, Südafrika, Brasilien oder Äthiopien. Ob das Ablenken von den Versäumnissen tragfähig ist? 4. Der BRICS-Club kann so Potenzial von Unzufriedenen um sich scharen, auch ohne eine tragfähige Option anzubieten.

Lediglich China und Indien können dem BRICS-Club Profil und Macht verleihen. Sie haben genügend Ausstrahlung, um ein Gegenmodell zu begründen. Aber Indien hat vollkommen andere Vorstellungen als China (bspw. was Handelskooperation und Währungsfragen betrifft). Wenn es dem BRICS-Club gelingen sollte, sich attraktiver aufzustellen, braucht es mehr als ein  Anti-West-Modell. Dafür benötigte es Handelsverträge mit dem Globalen Süden oder gleichberechtigte Industriebeziehungen, ein tragfähiges Währungsmodell mit einer harten konvertiblen R5-Währung, die nicht zu stark von China abhängig ist. China und Indien bieten auch aufgrund ihrer großen Märkte attraktive Kooperationsmöglichkeiten, die anderen haben nur auf wenigen Gebieten etwas anzubieten, wie bspw. Saudi-Arabien Öl, VAE Öl, Iran Öl, Brasilien Eisenerz, Südafrika Autos, Platin und Wein, Ägypten Öl und Autos und Äthiopien billige Arbeitskräfte. Einige Länder stecken zudem in der Mitteleinkommensfalle, wie Brasilien und Südafrika.

Durch Schaukelpolitik können die BRICS-Plus-Länder Stärke im globalen Machtgefüge einbringen. Sie können mal auf der einen Seite, dann auf der anderen stehen. Aber alles hängt an China. Die meisten Mitgliedsländer sind absteigende Länder, die lediglich regional Einfluss ausüben. Aber durch ihre Club-Kooperation steuern sie die globale Versorgung mit Rohstoffen, auf die vor allem Europa angewiesen ist. Rohstoffe dienen ihnen als Anker und hält sie zusammen, wodurch sie im global power play Einfluss nehmen. Daher ist es auch fatal, dass bspw. die EU bislang über keine strategische Agenda für die Kooperation mit diesen Ländern verfügt.

Der Westen hat nicht die Missionen erfüllt, die er hätte erfüllen können. Kein nachhaltiges und inklusives Modell der globalen Wirtschaftsentwicklung, stattdessen Dollar-, Finanzmarkt- und Industriedominanz, Beherrschung der globalen Wertschöpfungsketten durch multinationale Konzerne aus den G7. Hier kann nur China mithalten.

Vielfach wurde der BRICS-Club für tot erklärt, aber der Club hat – gesteuert durch die VR China – seine  Macht ausgeweitet. Er verkörpert ein Gegenmodell. Alle Bekundungen im Westen, BRICS würde bald zerfallen, erweisen sich als falsch und nicht selten als arrogante Attitüde. BRICS ist andererseits wiederum auch nicht so stark, wie man gerne in BRICS-Kreisen formuliert, bspw. von Russlands Diktator auf dem BRICS-Treffen in Kasan.

BRICS am Scheideweg

Geht der Club voran, auf Reformkurs oder wird er zum Instrument Chinas? Aus wirtschaftlicher Sicht hat BRICS nur Bestand, weil die VR China die Weichen stellt, aber China ist wirtschaftlich weit mehr mit dem Globalen Norden verbunden als mit dem Globalen Süden. China realisiert, dass BRICS im gegenwärtigen Zustand noch nicht mehr als ein bric-à-brac ist. Zu groß sind die Unterschiede und zu wenig wurde erreicht. Dies ermöglicht China, in allen anstehenden Strategien so zu agieren, wie es dem Land am besten passt. Lediglich Indien kann dem etwas entgegensetzen.

Da Chinas Staatsrat langfristig und strategisch agiert, wird China den BRICS-Club und auch den Globalen Süden für seine eigenen Zwecke durch seine Wirtschaftsdominanz im Club nutzen, und sich möglicherweise wieder umorientieren. Entweder gibt es einen Sprung, um die Kohäsionskräfte durch Intra-Handel und -Investitionen zu stärken, mehr Währungsautonomie zu erwirken, und so den Club als wirkliches Gegenmodell zum Westen aufzustellen. Oder aber BRICS wird ein polit-ökonomischer Club ohne nachhaltige Integrationsstrategie. Dieser Prozess scheint schon eingeleitet, denn die zusätzlich in den Club aufgenommenen Länder machen ihn noch heterogener. So kann er weniger Strahlkraft entwickeln und alle Mitgliedsländer hängen noch stärker vom weiteren Vorgehen Chinas ab. Mehr oder weniger BRICS – das fragen sich die chinesischen Entscheidungsträger. Diese evaluieren, ob BRICS ein globales Zukunftsmodell mit China-Dominanz sein wird, oder nur ein Durchgangsstadium für eine andere Ordnung. Denn China wird mit schwachen und absteigenden Staaten wie Russland, Brasilien, Südafrika, Äthiopien oder Iran wirtschaftlich auf mittlere Sicht nur wenig anfangen können. Außer Rohstoffkooperation und Diversifizierung seiner eigenen Wirtschaftsagenden –  zu wenig für Chinas Aufstieg zur führenden globalen Wirtschaftsnation. Die gegenwärtige politische und  militärische Modellkonfrontation mit dem Westen der G7 könnte durch ein anderes und viel attraktiveres Konzept abgelöst werden.

Der BRICS-Plus-Club könnte sich somit für China (und eventuell auch Indien) als weniger attraktiv erweisen als vom Globalen Süden, von Putin und schwachen BRICS-Mitgliedern angenommen. Sie verfügen lediglich über Rohstoffe, gegenwärtig noch ein wichtiges Asset im globalen Wettbewerb, aber die Musik spielt in der technologischen Entwicklung. Wer technologisch führt, d.h. digitale Technologien, Roboterisierung und künstliche Intelligenz, Energietransfer, Halbleitertechnologien, Betriebssoftware entwickelt und globale Normen und Standards zu setzen weiß, steht an der Spitze. In diesem Kampf ringen vor allem die USA, Europa, Japan, Korea und China um die Führung – nicht aber der BRICS-Club. D.h. Chinas zukünftiger Erfolg hängt mehr denn je von den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Norden als vom Globalen Süden ab. Wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur mit den starken Wirtschaftspartnern der G7 und nicht mit schwächelnden BRICS-Club-Ländern.

D.h. der BRICS-Club könnte zum Auslaufmodell werden.

Die heterogene Runde der BRICS-Staaten hat sich um etliche neue Mitglieder erweitert. [Foto: Palacio do Planalto, cc by-nd 2.0 | perspektiveausland.com]

Literatur:

Robert Kappel (2024), WILLKOMMEN IM CLUB. Globale wirtschaftliche Machtverschiebungen durch BRICS, in APuZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 49, November 2024.

Quelle: afrika süd 5-6/2024; Robert Kappel und Thomas Bonschab: BRICS-Club– bric-à-brac oder mal wieder viele Fehleinschätzungen?

7. Januar 2025 Kategorie/n: Politik 14941 mal angesehen

Namibia: Wasserstoff – Neokoloniale Ausplünderung oder sinnvolles Projekt?

Zur Debatte um die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia

In der letzten Ausgabe von afrika süd (Nr. 4, 2024) wurden zwei Artikel (H. Joost, Wasserstoff aus der Wüste; B. Mabanza, Einwicklung oder Befreiung? Namibia und der grüne Wasserstoff) zur geplanten Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia veröffentlicht.

Als langjähriger aufmerksamer Leser der Zeitschrift hat Dietrich Weinbrenner, von 1991 bis 1994 Pfarrer in der Evangelical Lutheran Church in Namibia (ELCRN), die beiden Artikel an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, weitergeleitet und seine Sorge ausgedrückt, „dass durch dieses Projekt die neokoloniale Ausplünderung des globalen Südens fortgesetzt wird – in Namibia besonders brisant wegen unserer Geschichte Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem Genozid an Herero und Nama. Eine solche Politik wäre mit dem Selbstverständnis der Grünen aus meiner Sicht unvereinbar. Wie wollen Sie eine solche Entwicklung verhindern? Was entgegnen Sie auf die hier gestellten Fragen und Bedenken.“ (D. Weinbrenner, 15.9.24)

Die Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gezeichnet vom „Team Bürgerdialog“, erfolgte am 20.9.24:

Zum Thema Wasserstoff aus Namibia

Die Initiative für dieses Projekt ging von Namibia aus. Der Standort ist ausschließlich von der namibischen Regierung ausgewählt worden, weil er im internationalen Vergleich herausragende Wind- und Sonnenverhältnisse hat. Namibia will diesen Vorteil nutzen, um das Land aus der Armut zu befreien.

Im Jahr 2001 hat die namibische Regierung eine öffentliche Ausschreibung für den Standort durchgeführt, an der sich mehrere international tätige Unternehmen beteiligt haben.

Die Bundesregierung begrüßt, dass das Unternehmen Hyphen, an dem die deutsche ENERTRAG beteiligt ist, von der namibischen Regierung ausgewählt wurde.
Das sogenannte Sperrgebiet war 100 Jahre lang ein Bergbaugebiet und ist es teilweise auch heute noch. Für große Teile des Gebietes existieren weiterhin Bergbaulizenzen. Vor einigen Jahren wurde es zum Nationalpark erklärt, in dem nach namibischen Recht im begrenzten Umfang wirtschaftliche Aktivitäten zulässig sind – insbesondere die Nutzung von erneuerbaren Energien.

Vor einer Genehmigung des Hyphen-Projekts muss eine sorgfältige Standortanalyse durchgeführt werden, damit insbesondere seltene Pflanzenarten nicht gefährdet werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung findet nach den besonders anspruchsvollen Standards der Weltbank statt. Solange diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, kann es keine endgültige Aussage geben.
Der Sonderbeauftragte des Bundesministeriums für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation und ehemalige Staatssekretär Rainer Barke (https://www.stiftung-klima.de/de/ueber-die-stiftung-und-ihre-partner/geschaeftsfuehrung/) hat sich bereits im Juli 2022 mit Chris Brown, dem Geschäftsführer der Namibian Chamber of Environment (NCE) in Windhoek getroffen, um dessen Einschätzung zu der Ausschreibung der namibischen Regierung kennen zu lernen. Die Kritik von NCE wird nach unserer Einschätzung weder von der namibischen Regierung noch von den Oppositionsparteien im namibischen Parlament geteilt. Sie wird auch nicht geteilt von Umweltorganisationen, die vor Ort tätig sind.
BMWK, 20.9.2924

Die Redaktion von afrika süd hat Bertchen Kohrs, Vorsitzende der NRO Earthlife Namibia, um eine Stellungnahme zu der Antwort des BMWK gebeten. Sie hatte in afrika süd Nr. 1, 2023, in ihrem Artikel „Überzogene Erwartungen“ auch die Bedenken aus Umweltkreisen erörtert.

„Nicht in Größenwahnsinn verfallen“
Gedanken zum Hyphen-Projekt von Bertchen Kohrs

Um es vorwegzunehmen, generell halte ich die Gewinnung von grünem Wasserstoff (GH2) für machbar und nachhaltig, vorausgesetzt es wird richtig gehandhabt. Bisher gibt es in der Produktion von GH2 noch keine kommerziellen Erfahrungen. Darum halte ich es für verfrüht und blauäugig, gleich in so großem Umfang in die Industrie einzusteigen. Das Cleanergy Projekt im Erongo sollte erst mal als Pilotprojekt dienen, um aus dort gemachten Fehlern Lehren ziehen zu können. Aber Namibia hat sich vorgenommen, als GH2-Hub die ganze Welt zu versorgen – der Traum unseres verstorbenen Präsidenten (Hage Geingob; d. Red.). Ich denke auch, dass versiertere Verhandlungspartner unsere noch unerfahrenen Politiker und Entscheidungsträger mühelos über den Tisch ziehen, wie es u. a. bei der Textilfirma Ramatex passierte.

Ich bin nicht gegen industrielle Entwicklung in Namibia, solange sie keine zu großen Opfer von der Umwelt und den Menschen verlangt und dem Land nicht seine einzigartige Natur nimmt. Wir müssen uns unabhängiger machen, indem wir unsere Verbrauchsgüter im Land herstellen, soweit die gegebenen Umstände es erlauben. Aber wir müssen deswegen nicht in Größenwahnsinn verfallen. Erneuerbares GH2, fossiles Öl und Gas, ReconAfrica, AKW, Baynes, Stampriet, alles auf einmal. Da sträuben sich mir die Haare.

In meiner Wahrnehmung hat das Thema Genozid in Bezug auf das Hyphen-GH2-Projekt durch die Nama erst ziemlich spät und zögernd an Bedeutung gewonnen, was gut nachvollziehbar ist. Wir alle, je nach Interessengruppe, mussten uns mit dem absolut neuen Thema GH2 erst vertraut machen, das uns so brutal und undemokratisch vor den Latz geknallt wurde. Namibias Entschluss für das GH2-Projekt und die Mitteilung wenige Tage später, dass die Wahl auf Hyphen gefallen ist, deutet auf einen langen Vorbereitungsprozess hin, der uns jegliches Mitspracherecht entzogen hat. Diese Überrumpelung hat bei vielen Menschen zunächst Verblüffung und Ablehnung hervorgerufen.

Die Antwort des BMWK auf den Brief von Herrn Weinbrenner ist zwar zuckersüß, trifft aber nicht die Meinung aller Umweltschützer:innen, der Nama und anderer Skeptiker:innen. Der letzte Satz vom BMWK ist nicht gut recherchiert. Klar, das Parlament will die Meinung der NCE (Namibian Chamber of Environment) nicht hören. Umweltorganisationen und viele andere Personen finden das Positionspaper gut, so auch wir von Earthlife. Außer der unverantwortlichen und von einem Umweltmenschen nicht zu fassenden Bemerkung, als Alternative ein AKW in Namibia zu bauen. Da redet NCE-Geschäftsführer Chris Brown den neuerdings häufiger genannten Plänen der Regierung, besonders durch Bergbauminister Tom Alwendo, nach dem Mund. Meiner Meinung nach hält sich Chris Brown alle Politiktüren offen.

Die öffentliche Kritik an dem Hyphen-Projekt nimmt in letzter Zeit mit gut fundierten Argumenten immer mehr zu. Unter anderem wird der Mangel an Transparenz scharf verurteilt. Ich habe den Eindruck, dass viele Namibier:innen ihr Vertrauen in unsere Regierung verlieren oder schon verloren haben, was sich so kurz vor den Wahlen sicher als starker Faktor gegen die Swapo-Partei entwickeln kann.

Die Swapo betont, dass das Projekt während ihrer Regierungszeit initiiert wurde, dem Land erhebliche Vorteile bringen und allen Namibiern zugutekommen wird. Laut Swapo wird GH2 die Energielandschaft Namibias verändern und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Im Wahlprogramm war die Rede von Namibia als führendem Land in der Energieproduktion des Kontinents und einer Schlüsselrolle in der Produktion von grünem Wasserstoff. Im Wahlkampf wurde grüner Wasserstoff mit der Schaffung zehntausender Arbeitsplätze gleichgesetzt. Die Versprechungen grenzten an die Utopie eines GH2-Paradieses.

Wurde die Frage, wie Namibia die natürlichen Ressourcen Sonne und Wind am besten nutzen kann, um tatsächlich alle Namibier am Gewinn teilhaben zu lassen, ausreichend diskutiert? Wäre es nicht ratsamer, GH2 in Namibia einen Mehrwert zu geben, statt es für den Export zu produzieren? Der lange Transport von grünem Wasserstoff und Ammoniak ist höchst problematisch und birgt schon eine Gefahr in sich. Eine naheliegende Option wäre, energieintensive Industrien in Namibia anzusiedeln.

Immer wieder gestellte Fragen sind Korruption, Finanzierung, gut ausgebildetes Personal, die Stadt Lüderitz als Hub und Beherbergung für die vielen Arbeiterfamilien. Öl- und Gas-Exploration und sich entwickelnde Industrien erfordern weiteren Wohn- und Lebensraum. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass die namibische Bevölkerung Nutznießer sein wird. Hat es das schon mal auf dem afrikanischen Kontinent gegeben, dass es der Bevölkerung besser geht, wenn Ressourcen ausgebeutet werden? Es passiert doch wohl eher das Gegenteil.

Das Umweltthema ist erst durch Wissenschaftler und Umweltaktivisten auf den Tisch gekommen. Earthlife hat schon in einem ganz frühen Stadium darauf hingewiesen. Auf der ersten Präsentation des Hyphen-Projekts, die eineinhalb Stunden dauerte, fiel das Wort Umweltschutz kein einziges Mal. Es hat gedauert, bis die Wichtigkeit erkannt wurde und nun mit aufgenommen wird. Ich hoffe, ich täusche mich nicht, wenn ich sage, dass Hyphen das Thema begriffen hat und guten Willens ist, den Schutz der Biodiversität so weit wie möglich in Acht zu nehmen. Sie haben einen Teil der geplanten Gebrauchsflächen schon weiter nördlich verschoben, wo es weniger Schaden anrichten wird.

Allerdings ist die Bauphase bekanntlich die Zeit der größten Umweltzerstörung. Ich schüttle immer wieder meinen Kopf, wenn ich den unendlich demokratischen und zeitaufwendigen Prozess zur Erlangung des Zutritts zum Tsau//Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark (TKP) in Relation zur Vorstellung setze, wie das zurzeit so scheinheilig geschützte Gebiet innerhalb eines einzigen Tages durch Bulldozer und andere Monstermaschinen, die den Park wild durchpflügen werden, zerstört wird. Wer glaubt daran, dass man die einzigartigen Sukkulenten schützen wird, die man zurzeit ohnehin kaum sehen kann, weil sie während der anhaltenden Dürre unter der Erde ums Überleben kämpfen? Wissenschaftler:innen sind seit langem damit beschäftigt, eine Vegetationsaufnahme im TKP zu machen. Der südliche Teil des Nationalparks ist ebenfalls für industrielle Entwicklung vorgesehen. Dort befindet sich einer der 25 weltweit erklärten biologischen Hot Spots, der dann in einen riesigen Industriepark umgewandelt wird.

Das Meeresleben ist in Gefahr durch die Entsalzungsanlagen. Es ist vorauszusehen, dass in Zukunft eine Kette von Entsalzungsanlagen entlang der Küste gebaut werden, die die Meeresbiologie stark gefährden werden. Der große Energieverlust wird meiner Meinung nach gar nicht beachtet, vielleicht nach dem Motto, was soll’s, Sonne und Wind haben wir doch im Überfluss. Man fragt sich, warum diese geschenkten Ressourcen nicht schon lange dazu genutzt wurden, dezentralisiert erneuerbare Energie im ganzen Land zu verteilen und allen Menschen bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Die Frage, wer von dem Projekt profitiert, was Namibia im Endeffekt davon hat, taucht bei jeder Diskussion auf. Viele der dringenden Fragen werden in den beiden Papers gestellt. Eine gut recherchierte Umweltverträglichkeitsstudie sollte all diese Fragen beantworten müssen. Damit wurde noch nicht einmal begonnen, sie soll zweieinhalb Jahre dauern. 2028 soll dann der erste grüne Wasserstoff produziert werden. Reine Utopie.

Ich kann nicht wirklich sagen, ob ich mir das Hyphen Projekt für Namibia wünsche oder nicht. Ich habe meine Zweifel, dass Namibia das stemmen kann. Können wir uns auf die Investoren verlassen, wenn es daneben geht? Auf dem Schlamassel werden wir sitzen bleiben.

Sonne und Energie nutzen:
Namibias Präsident Nangolo Mbumba zum Hyphen-Projekt

Deutsche Welle: Eine der Antworten auf den Klimawandel ist die Entwicklung von Projekten für grünen Wasserstoff, wie das Hyphen-Projekt, das Sie zusammen mit Deutschland in Namibia entwickeln. Was entgegnen Sie Kritikern, die behaupten, das Projekt schaffe neue Probleme, auch Umweltprobleme?

Mbumba: Wir müssen die Welt dekarbonisieren. Und wie? Indem wir die verfügbaren Energien aus Sonne und Wind nutzen. Wir haben den höchsten Anteil an Sonneneinstrahlung, weil wir ein Wüstenland sind. Wir haben Wasser, wir haben Häfen und Unternehmen. Ich habe mit dem deutschen Bundeskanzler gesprochen, der sagt, sein Land habe sich verpflichtet, eine Kombination aus Grünem Wasserstoff oder Ammoniak von uns zu kaufen.

Wir haben uns zu diesem Programm verpflichtet. Zum ersten Mal gehen unsere Ingenieure, Architekten und Techniker nach Deutschland an die Universitäten, um zu lernen, wie man diese Technologien einsetzt. Darauf sind wir stolz.
Wir sind vielen anderen Ländern voraus. Wir arbeiten nicht nur mit Deutschland, sondern mit allen zusammen, die Interesse haben. Dazu gehören Südafrika und andere afrikanischen Staaten. Auch der belgische König kam deshalb schon nach Namibia, ich wurde zum niederländischen König eingeladen, hauptsächlich wegen des Hyphen-Projekts. Wenn wir über nachhaltige Entwicklung sprechen: Wir wollen, dass der Süden und der Norden zusammenarbeiten. [Auszug aus einem Interview der Deutschen Welle mit dem namibischen Präsidenten bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. DW, 10.10.2024]

Quelle: afrika süd 5-6/2024

pdf>>Namibia _ Wasserstoff

4. Januar 2025 Kategorie/n: Gerechtigkeit, Menschenrechte, Politik 15352 mal angesehen

Mietendeckel und Vier-Tage-Woche: Die Linke stellt ihr Wahlprogramm vor

Von: Quirin Hacker

Die Linkspartei stellt in ihrem Wahlprogramm vor, wie sie das Leben „bezahlbar“ machen will. Einen Schwerpunkt legt sie auf das Thema Wohnen.

BERLIN 09. Dezember 2024: Mehr soziale Gerechtigkeit für Deutschland, so lässt sich das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl am 23. Februar zusammenfassen. Die Parteivorstände Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellten das Programm am Montagvormittag in Berlin vor. „Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit“, heißt es in der Vorrede. Dagegen angehen will die Linke unter anderem mit Steuersenkungen für Geringverdienende, Klimageld und gedeckelten Mieten.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellen das Wahlprogramm vor, Titel: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ KAY NIETFELD/dpa

Besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würden die Inflation spüren, heißt es im Programm. Diese wolle die Partei finanziell entlasten. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf einige Alltagsprodukte entfallen – gemeint sind Grundnahrungsmittel, Tickets für Bus und Bahn sowie Hygieneartikel. Zudem schlägt die Linke eine Preisbehörde vor, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein soll.

Energieversorger müssten sich künftig rechtfertigen, wenn sie die Preise für Strom oder Gas erhöhten. Ein Klimageld von 320 Euro jährlich soll erhöhte Ausgaben durch die CO2-Bepreisung ausgleichen. Für „mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ setzt sich die Partei für eine Arbeitswoche von vier Tagen ein.

Pläne der Linken zur Bundestagswahl: Mieten für sechs Jahre einfrieren

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf dem Thema Wohnen. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel. An Orten mit angespanntem Mietmarkt dürften Mieten in den kommenden sechs Jahren nicht steigen, so der Vorschlag. Außerdem soll der Kündigungsschutz ausgeweitet werden. Die Modernisierungsumlage will die Linke abschaffen und überzogene Heizkostenrechnungen mit einer Strafe belegen. Zwischennutzungen sollen Leerstand verhindern, 20 Milliarden Euro in den Bau von Sozialwohnungen fließen.

Die Linken sprechen sich für eine Kindergrundsicherung und eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ aus. In Letztere sollen alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Selbstständige sowie Beamtinnen und Beamte. Zusatzrenten wie Riester sollen eingegliedert werden. So könnten die Renten steigen und gleichzeitig das reguläre Eintrittsalter auf 65 Jahre sinken, verspricht das Programm. Die Gesamtleistungen des Bürgergelds will die Linke auf 1400 Euro im Monat anheben.

Die Linke will Vermögensteuer wieder einführen: Milliardäre löhnen extra

Das dafür nötige Geld sollen Steuererhöhungen für Reiche einbringen. Die Vermögensteuer will die Partei wieder einführen; sie soll bei Privatvermögen ab einer Million Euro greifen. Für Milliardäre soll ein Sondersteuersatz von zwölf Prozent gelten.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Linke statt weiterer Waffenlieferungen mehr Bemühungen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Export von Waffen aus Deutschland soll verboten werden, die Rüstungsindustrie in Zukunft zivile Produkte herstellen. „Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa soll die NATO mittelfristig ersetzen“, heißt es in dem Papier recht unkonkret.

Umfragen sahen die Linke zuletzt zwischen drei und vier Prozent. Die Partei hofft darauf, durch die Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag einzuziehen. Dafür muss sie drei Direktmandate gewinnen.

pdf: Die Linke _ Mietendeckel und Vier-Tage-Woche

Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2024, Seite 6.

https://www.benkhumalo-seegelken.de/

>> Die Linke: Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

11. Dezember 2024 Kategorie/n: Newsletter 18520 mal angesehen

Thuso Khumalo*:

„Vernunftehe oder Wunsch des Volkes?“

Südafrikas `Regierung der nationalen Einheit (GNU)“ 2024

Nach einmonatigen Verhandlungen ist die südafrikanische `Regierung der nationalen Einheit´ am 3. Juli 2024 vollzählig angetreten und  arbeitet seitdem hart. Cyril Ramaphosa wurde erneut zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt.

JOHANNESBURG, 2024: Die von 11 politischen Parteien gebildete Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) wird von diesen als Lösung für die dreifachen Herausforderungen Südafrikas – Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – angesehen. Ihre Gegner sehen sie jedoch als Verrat am Kampf des Volkes gegen den Kolonialismus, weil ihr Parteien angehören, deren Gründung mit dem Apartheidregime in Verbindung steht. Der Unterschied zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der GNU ist so groß, dass die einen sagen, die Ikone des Weltkampfes, Nelson Mandela, lächle, wenn er die Einheit der Südafrikaner:innen in der GNU sehe, während die Gegenseite meint, er drehe sich im Grab um, wenn er sehe, wie sehr der Kampf gegen die Apartheid verraten worden sei.

Alle Minister:innen sind am 3. Juli vereidigt worden und üben nun ihr Regierungsmandat aus. Die Parlamentsabgeordneten haben derweil eine intensive Diskussion über die politische Ausrichtung des Landes für die nächsten fünf Jahre begonnen. Dies ist ein Meilenstein, wenn man bedenkt, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit (GNU) für Südafrika von vielen für unmöglich gehalten wurde.

Die GNU-Befürworter

Die GNU, der sich am Ende 11 politische Parteien angeschlossen haben, wurde gebildet, nachdem der Afrikanische Nationalkongress (ANC) des ersten Präsidenten  Südafrikas und Befreiungskämpfers Nelson Mandela bei den Wahlen vom 29. Mai nur 40,18 Prozent der Stimmen erhalten hatte und damit nicht in der Lage war, allein eine Regierung zu bilden. Die Hauptakteure der GNU, der ANC und die Demokratische Allianz (DA), die 21,81 Prozent der Stimmen erhielt, haben die GNU begrüßt.

In seiner Parlamentseröffnungsrede bezeichnete Präsident Cyril Ramaphosa die GNU als eine Regierung, die den Willen der Wähler:innen widerspiegele, die keiner Partei eine eindeutige Mehrheit gegeben haben. Er rief die gesamte Nation dazu auf, sich wie (in Afrika südlich der Sahara häufig vorkommende; d. Red.) Webervögel, die in Scharen vereint stets komplizierte Strukturen aufbauen, hinter die Regierung zu stellen. Auch John Steenhuisen, Parteivorsitzender der DA, hat keine Gelegenheit ausgelassen, die GNU zu loben. Bei der Aussprache im Parlament nach der Eröffnungsrede von Ramaphosa sagte er, die GNU sei eine Chance für Südafrika, sich von der Spaltung und dem wirtschaftlichen Niedergang zu befreien.

Kleinere Parteien, die Teil des Teams sind, sehen die GNU ebenso im positiven Licht. Sportminister Gayton McKenzie, Vorsitzender der Patriotic Alliance (PA), bezeichnet sie als das Beste, was Südafrika je passiert sei. Mit insgesamt beeindruckenden 70 Prozent der Stimmen haben die GNU-Partner eine unerschütterliche Position. Doch diejenigen, die die 30 Prozent der Stimmen außerhalb der GNU halten, kämpfen mit allen Mitteln dagegen an.

GNU-Gegner reden von Ausverkauf

Die viertgrößte Partei des Landes, die Economic Freedom Fighters (EFF), steht an der Spitze derjenigen, die dem ANC vorwerfen, die Freiheit der Schwarzen zu verraten, indem er eine Koalition mit der DA eingeht. Die DA hat ihre Wurzeln in der Nationalen Partei, die für das Apartheidsystem verantwortlich war, das von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. In den Augen des EFF-Vorsitzenden Julius Malema ist die DA eine weiße Partei, die immer noch die weiße Vorherrschaft aufrechterhalte. Seiner Meinung nach hätte der ANC niemals mit ihr koalieren dürfen. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 11. Jahrestag der Partei in Kimberly in der Nordwestprovinz bezeichnete Malema die GNU als Feind des Volkes und forderte die Massen auf, sie abzulehnen. Er wiederholte dort die Position seiner Partei, nach der der ANC Ausverkauf betreibe. Warum, fragte er, habe der ANC sich für die DA entschieden, anstatt die GNU mit den, wie er es nannte, progressiven schwarzen Parteien zu bilden. Malema forderte seine Anhänger auf, sich der GNU so lange zu widersetzen, bis sie zusammenbricht, um Platz für die Bildung einer Regierung aus progressiven Parteien zu schaffen.

Der ehemalige Präsident Jacob Zuma, dessen neue Partei uMkhonto weSizwe (MK) weitgehend für das schlechte Abschneiden des ANC bei den Wahlen verantwortlich war, wütet ebenfalls gegen die GNU. Die MK, die fünf Monate nach ihrer Gründung zu den Wahlen antrat, erhielt landesweit 14,58 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Partei. Die Mehrheit ihrer Anhänger:innen hat sich vom ANC losgesagt, als Zuma das Schiff verließ und dem ANC vorwarf, die Massen im Stich zu lassen.

Die MK beschuldigt den ANC, die Wahlen mit Hilfe der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) manipuliert zu haben, obwohl sie ihre rechtliche Anfechtung der Wahlergebnisse aufgegeben hat, ohne Beweise für die angebliche Wahlmanipulation zu liefern. „Die MK lehnt die GNU kategorisch ab“, erklärte der MK-Chef. Auf einer Pressekonferenz in Johannesburg, auf der er ankündigte, dass seine MK-Abgeordneten sich der EFF und anderen progressiven Kräften im Parlament anschließen werden, bezeichnete Zuma die GNU als Schwachsinn und eine von den Weißen geführte unheilige Allianz zwischen der DA und dem ANC. Zuma sagte, der ANC habe durch das Eingehen einer Koalition mit der DA alle Errungenschaften der Unabhängigkeit verraten. Tatsächlich gibt es nach Meinung der MK keine Regierung der nationalen Einheit, sondern eine Ausverkaufskoalition zwischen der DA und dem ANC, die hauptsächlich dem Großkapital und den Märkten zugute komme, nicht aber dem südafrikanischen Volk.

Die Regierung der Nationalen Einheit

Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit besteht aus 11 der 18 im Parlament vertretenen Parteien: Der ANC (African National Congress (159 Sitze), die Democratic Alliance (DA, 87 Sitze), die Inkatha Freedom Party (IFP, 17 Sitze), die Patriotic Alliance (PA, 9 Sitze) und die Partei GOOD (1 Sitz) hatten bis zum 17. Juni ihre Teilnahme zugesagt. In den folgenden Tagen schlossen sich der Pan Africanist Congress of Azania (PAC, 1 Sitz), die Vryheidsfront Plus (VF+, 6 Sitze), die United Democratic Movement (UDM, 3 Sitze), Rise Mzansi (2 Sitze), Al Jama-ah (2 Sitze) und am Ende auch die United Africans Transformation (UAT, 1 Sitz) an.

Mit 32 Minister:innen hat Südafrika eines der größten Kabinette weltweit. Die Ministerien sind unter 6 der GNU-Parteien aufgeteilt. Der ANC hat alleine 20 Ministerien für sich beansprucht und hält wichtige Schlüsselministerien wie Verteidigung, Außenpolitik, Arbeit, Finanzen, Gesundheit, Hochschulbildung, Energie, Handel und Industrie, Transport oder Ressourcen. Als Polizeiminister hat Senzo Mchunu den umstrittenen Bheki Cele abgelöst, der in kein anderes Ministerium versetzt wurde.

Neben Präsident Cyril Ramaphosa ist auch sein Vize vom ANC. Den Posten, auf den der DA-Fraktionsvorsitzende John Steenhuisen ursprünglich spekulierte, bekam Paul Mashatile. Steenhuisen erhielt dafür das Landwirtschaftsministerium, wegen des für Südafrika wichtigen Agrarsektors auch ein Schlüsselressort. Von den anfänglich geforderten 11 Ministerien erhielt die DA am Ende nur 6, neben Landwirtschaft das Innenministerium, Grundbildung, Kommunikation und IT, Umwelt sowie öffentliche Arbeiten und Infrastruktur.

Wegen der Bedeutung der Landfrage wurde der Bereich „Landreform und ländliche Entwicklung“ als eigenständiges Ministerium aus dem Landwirtschaftsministerium ausgegliedert. Den Posten bekam Mzwanele Nyhontso vom PAC. Als früherer Rivale des ANC im Kampf gegen Apartheid fordert der PAC, das Land zu „dekolonisieren und an seine ursprünglichen Eigentümer zurückzugeben“. Auf das Kompetenzgerangel mit der DA darf man gespannt sein.

Zwei Ministerien gingen an die IFP (Regierungszusammenarbeit und Traditionelle Angelegenheit sowie Öffentlicher Dienst und Verwaltung), je eines an die FF+ (Strafvollzug), GOOD (Tourismus) und die PA (Sport, Kunst und Kultur).

Um alle Bedürfnisse der unterschiedlichen Parteien zu berücksichtigen, ist die Anzahl der Stellvertreterposten noch aufgeblähter: 5 Parteien teilen sich die 43 Vizeministerien. Darunter Ganief Hendricks von Al Jama-ah, der stellvertretender Minister für soziale Entwicklung ist, oder Bantu Holomisa (UDM) als einer von zwei Stellvertretern für Verteidigung und Veteranen.
Der Frauenanteil im Kabinett liegt mit 14 Ministerinnen bei 44 Prozent, bei den Stellvertreter:innen sind es mit 17 Frauen knapp 40 Prozent.

Auch Vorbehalte von ANC-Bündnispartnern

Überraschenderweise akzeptieren sogar die eigenen Bündnispartner des ANC die GNU in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1994 hat der ANC gemeinsam mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem Kongress der Südafrikanischen Gewerkschaften (Cosatu) abgestimmt und regiert. Beide haben die GNU abgelehnt, obwohl sie mit ihren Mitgliedern im Parlament und im Kabinett weiterhin an ihr beteiligt sind. Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe des GNU-Kabinetts erklärte die Gewerkschaft, dass sie die Entscheidung des ANC zwar respektiere, aber die Wirtschaftspolitik der DA weiterhin ablehne, da diese einen Rückschritt bei den Arbeitnehmerrechten und eine Umkehrung der Transformation bedeute.

Die SACP hat ebenfalls keinen Hehl aus ihrer Opposition gegen die GNU unter Beteiligung der DA gemacht. SACP-Generalsekretär Solly Mapaila kritisierte den ANC scharf für die Aufnahme der DA in die GNU. Bei der kürzlich in der Metropole Ekurhuleni abgehaltenen nationalen politischen Schule der Gewerkschaft National Education, Health and Allied Workers‘ Union, die in Anwesenheit von ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula stattfand, sagte Mapaila, seine Partei wolle die GNU wegen der Anwesenheit der DA nicht. Diese sei Teil der neoliberalen Kräfte. Er machte deutlich, dass es die SACP lieber gesehen hätte, wenn der ANC eine GNU mit der EFF, MK und anderen schwarzen Parteien eingegangen wäre, egal wie problematisch das gewesen wäre.

Südafrikas Bevölkerung ist in dieser Frage ebenso gespalten wie die politischen Parteien. Ein großer Teil glaubt, dass die DA nur den Interessen der Weißen dient und die Armut der Schwarzen noch weiter vergrößert. Andere wiederum sind begeistert von der Einbeziehung der DA in die GNU, da die Partei ihre Fähigkeiten in der öffentlichen Verwaltung einbringen und gleichzeitig der Korruptionskultur Einhalt gebieten werde, die im Laufe der Jahre fast alle staatlichen Unternehmen in den Ruin getrieben hat. Die DA, die traditionell die Westkap-Provinz gewonnen hat, führt dort eine Provinzregierung an, deren Effizienz und Nulltoleranz gegenüber Korruption landesweit Nachahmer gefunden hat. Kritiker:innen der DA verweisen jedoch beharrlich darauf, dass die von Schwarzen und „Coloureds“ dominierten Gebiete in der Provinz weiterhin abgehängt werden. Diese Darstellung hat die Position derjenigen gestärkt, die die DA als rassistisch und gegen Schwarze gerichtet betrachten.

Rassismus ist noch ein Thema

Die Zeit nach den Wahlen hat deutlich gezeigt, dass Rassismus 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid immer noch ein großes Thema ist, das das Land spaltet. Denn die Gegner der GNU haben ausdrücklich und offen erklärt, dass sie die DA und die Freedom Front Plus (FF Plus) nicht wollen, da beide als von Weißen dominiert gelten und ihren Ursprung in den Reihen derer haben, die die Apartheid aufgebaut und umgesetzt haben. Für diese Gruppe hat sich die DA nicht genug verändert, um als von der Nationalen Partei, dem Architekten der Apartheid, getrennt und verschieden angesehen zu werden.

Einige derzeitige Mitglieder der DA haben sich auch nicht so verhalten, als dass die Partei das Stigma der Apartheid abschütteln könnte. Der DA-Abgeordnete Renaldo Gouws musste wegen rassistischer und homophober Videos, die er vor 15 Jahren aufgenommen hatte und die kürzlich wieder aufgetaucht sind, suspendiert werden. In den Videos ruft er zur Tötung von Schwarzen auf, indem er sie mit abwertenden Begriffen belegt, die die Kolonialisten während der Apartheid verwendet hatten. Die DA wies die Rassismusvorwürfe mit der Begründung zurück, die Suspendierung von Gouws sei bereits ein klares Zeichen dafür, dass die Partei keinerlei Form von Rassismus dulde.

Mncedisi Siswana, ein ehemaliger Gefangener auf Robben Island, der zusammen mit Nelson Mandela in dem Isolationsgefängnis inhaftiert war, weil er sich der Apartheid widersetzte, ist jedoch fest davon überzeugt, dass der Rassismus immer noch lebendig ist. Siswana erinnert daran, dass 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid immer noch diejenigen, die von ihr profitiert haben, und ihre Nachkommen bis zu 80 Prozent der Wirtschaft kontrollieren, während die Mehrheit der Schwarzen weiterhin in Armut lebt. Andere werfen die Frage der Ungleichheit jedoch auf den ANC zurück. Sie sind der Meinung, die Partei habe 30 Jahre Zeit gehabt, die wirtschaftliche Ungleichheit der Vergangenheit zu beseitigen, habe dabei aber versagt. Viele machen die Korruption dafür verantwortlich und sagen, der ANC habe auf Kosten der Massen schwarze Eliten hervorgebracht.

Wir die GNU fünf Jahre überdauern?

Die 2018 eingesetzte Kommission, die untersuchen sollte, wie Unternehmen, Politiker:innen und Staatsbedienstete zusammengearbeitet haben, um den Entscheidungsprozess des Landes zu ihrem persönlichen Vorteil zu beeinflussen, stellte fest, dass es in jeder Phase der öffentlichen Beschaffung systematische Missbrauchsmuster gab. Laut einer 2021 veröffentlichten Studie der Organisation Unite 4 Mzansi hat Südafrika allein zwischen 2014 und 2019 fast 76 Mrd. Euro durch Korruption innerhalb der staatlichen Institutionen verloren. ANC-Minister:innen und einige hochrangige Parteifunktionäre standen im Zentrum dieser korrupten Aktivitäten, die eine große Zahl staatlicher Unternehmen fast zum Zusammenbruch gebracht haben. Der ANC hat dieses Problem in einem Maße zugegeben, dass Präsident Ramaphosa die Partei als Beschuldigte Nummer 1 in Sachen Korruption bezeichnet hat.

All die Komplikationen, die Dynamik, die Ressentiments, die Euphorie und der Hass im Zusammenhang mit der südafrikanischen GNU haben Zweifel an der Frage aufkommen lassen, ob die GNU die gesamten fünf Jahre der Legislaturperiode überstehen wird. Es gibt Stimmen, die sagen, die politischen Differenzen zwischen ANC und DA würden die GNU innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammenbrechen lassen. Die beiden führenden Parteien in der GNU haben erhebliche Differenzen bei Fragen von nationaler Krankenversicherung, der breit angelegten Black Economic Empowerment, der Bildung, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Außenpolitik.

Die Parteien, die außerhalb der GNU geblieben sind und einen Progressive Caucus mit insgesamt 102 der 400 Parlamentssitze gebildet haben, sagen einen baldigen Zusammenbruch der GNU voraus. Der EFF-Führer Julius Malema gab ihr allenfalls ein Jahr Amtszeit. Diese Ansicht wird auch von anderen führenden Vertreter:innen des Progressive Caucus geteilt.

Unterdessen sehen manche Expert:innen die GNU als Südafrikas größte Chance auf Erfolg. William Gumede ist außerordentlicher Professor an der School of Governance an der Universität von Witwatersrand in Johannesburg. Bei einem Treffen kleiner und mittlerer Unternehmen im Country Club in Bryanston, Johannesburg, sagte Gumede, die Koalition sei eine Chance, die Effizienz zu steigern und die Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen.

Laut Gumede wird das Überleben der GNU jedoch von ihrer Fähigkeit abhängen, die dreifachen Herausforderungen Südafrikas – Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – zu lösen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 32,9 Prozent, wobei die Jugend den größten Anteil an den Arbeitslosen stellt. Auch die Armut ist mit über 16 Millionen Menschen, die von Sozialhilfe leben, immer noch ein großes Problem.

Doch wenn man den Versprechungen von Präsident Cyril Ramaphosa in seiner jüngsten Rede zur Parlamentseröffnung Glauben schenken darf, sind die GNU-Parteien entschlossen, die fünf Jahre zu überstehen. Er hat ein integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Ausbau von Berufsbildungseinrichtungen, Verbesserungen im Gesundheitssektor, die Senkung der Lebenshaltungskosten, ein Ende von Korruption und Kriminalität sowie eine effiziente Erbringung von Dienstleistungen in allen Regierungsbereichen versprochen.

Vor allem hat er geschworen, die GNU zum Funktionieren zu bringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Regierung der nationalen Einheit funktioniert und erfolgreich ist“, sagte Ramaphosa den Abgeordneten. Er wiederholte auch die Botschaft, die er von seinen GNU-Partnern erhalten hatte: „Herr Präsident, wir wollen, dass diese GNU funktioniert, und wir werden dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

*Thuso Khumalo, freiberuflicher Journalist in Johannesburg, berichtet über das gesamte südliche Afrika u. a. für die Deutsche Welle, The Voice of America News und das ARD German Radio. [Aus dem Englischen übersetzt]

Quelle: afrika süd 4/2024, Seite 8-11; [Hervorhebungen: Ben Khumalo-Seegelken]

>> pdf: Thuso Khumalo: „Vernunftehe oder Wunsch des Volkes?“

13. September 2024 Kategorie/n: Allgemein, Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Politik, Südafrika aktuell 24406 mal angesehen

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Die Menschen Südafrikas sind am 27. April 1994 an die Wahlurne gegangen – erstmals alle miteinander, gleichberechtigt.  Kolonialismus und Apartheid sollten hinfort für immer überwunden worden sein.

Der inzwischen ja nicht mehr so junge Rechtsstaat Südafrika gedeiht und ringt  – wie jedes Land auch –  im Alltag mit den Herausforderungen und Zumutungen aktueller und andauernder Krisen und wird erfreulicherweise zusehends geradezu zur anspornenden und zukunftsweisenden Gesellschaft ansteckendender Zuversicht und einer vorbildhaften Gemeinschaft der Verschiedenen in einer von erschütterndem Hass, unverhohlener Menschenfeindlichkeit und Kriegen gezeichneten Welt.

Den Menschen Südafrikas ist zu wünschen, dass der 1994 eingeschlagene Weg weiterhin gangbar bleibt und in eine Zukunft dauerhafter Freiheit aller miteinander – weit über die Grenzen Südafrikas hinweg – führt!

„Nkosi, sikelel‘ i-Afrika!“  | „Gott, segne Afrika!“

Ben Khumalo-Seegelken

>>Phambili! – 27.04.2024

>>> … for the End of unjust Rule!

16. April 2023 Kategorie/n: Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Newsletter, Politik, Südafrika aktuell 32531 mal angesehen

eKhaya KwaBhanya [1941-1963]

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>>Snezana KHUMALO_08.08.2021

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>>eKhaya  eVryheid_ 29.12.2021

>>30.12.2021

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>>Mzi  turning 40 _ 19.01.2022

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11. August 2021 Kategorie/n: Persönlich & daheim 66871 mal angesehen