Zufluchtsuchende in solch großer Zahl an einem einzigen Tag aufnehmen und unterbringen zu müssen! Eine Mammutaufgabe!
Selbst Gemeinschaften und Wirtschaftssysteme mit krisentauglicherer und belastbarerer Infrastruktur wie Deutschland wären fast überfordert gewesen, wenn sie auf einmal die vielen Menschen hätten empfangen, aufnehmen und unterbringen müssen, wie in diesen Tagen schutz- und hilfesuchend auf Lampedusa gelandet sind: Eine Krise und eine Herausforderung zugleich!
Dem Ertrinken soeben entronnen, hofft jede und jeder Schutzsuchende zweifelsohne, am Leben zu bleiben:
Das rettende Ufer möge Zukunft verheißen und `Leben nach Flucht und Todesangst´ versprechen. Europa steht ja für Recht und Freiheit: Recht auf Leben, Unversehrtheit und Freiheit!?
*
Für uns in Deutschland kann die Krise, die sich in diesen Tagen in Lampedusa abspielt, als Testfall und Herausforderung im Hinblick auf unsere Selbstverpflichtung und unser Eintreten für die Würde eines jeden Menschen im Sinne unseres Grundgesetzes und zum Schutz politisch Verfolgter (ASYLRECHT) gelten:
Freiwillig Schutzbedürftige aufzunehmen stände uns in Deutschland völker- und asylrechtlich gut zu Gesichte.
Machen wir uns auf und holen wir – bestenfalls mit der Bundesaußenministerin, der Bundesinnenministerin und dem Bundeskanzler zusammen – Schutzsuchende von der Insel Lampedusa zu uns nach Deutschland, damit sie Schutz und Zukunft erhalten und in Europa leben können!
Ben Khumalo-Seegelken
18. September 2023 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik 1714 mal angesehen
OLDENBURG (in Oldenburg), den 07.07.2023
An den
Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages
BERLIN
PETITION: EU-Asylplan – „gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS)
z u r ü c k w e i s e n und s t r e i c h e n
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit rufe ich die Bundesregierung dazu auf, sich auch und nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen,
- dass die Rechte von Menschen auf der Flucht – insbesondere das Recht auf Asyl – unangetastet bleiben, selbstverständlich geachtet und gewahrt werden.
- dass die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nicht kriminalisiert und erschwert, sondern gefördert und unterstützt wird, um Schutzsuchenden effektiver vor Ertrinken zu wahren und ihnen zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Schutz und Hilfe verhelfen zu können.
- dass der EU-Asylplan GEAS restlos zurückgenommen und gestrichen wird, da dieser sogenannte Asylkompromiss Werten und Normen menschenrechtswahrenden Zusammenlebens im rechtsstaatlichen Miteinander eines sich global vernetzenden Europa zuwiderläuft, das Recht Geflüchteter verletzt und abzuschaffen droht und Geist und Buchstabe des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch und durch widerspricht.
Ben Khumalo-Seegelken
9. Juli 2023 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik 5552 mal angesehen
OFFENER BRIEF:
Oldenburg, 10. Juni 2023
An den
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Olaf S c h o l z
BERLIN
Das Recht Flüchtender und Geflüchteter hierzulande und europaweit
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz,
nach wie vor und neuerdings umso mehr bin ich dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür gewinnt, dazu anspornt und dabei unterstützt, die Asylpolitik in ihren Ländern dahingehend zu regeln und zu handhaben, dass die Rechte der Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen oder geflüchtet sind, unangetastet bleiben und gerade hierzulande und europaweit selbstverständlich geachtet und verwirklicht werden.
„Politisch Verfolgte genießen Asyl“ soll hierzulande und europaweit – w e l t w e i t – neuerdings umso mehr selbstverständlicher Grundsatz und Alltagspraxis sein. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz, ich hoffe und rechne damit, dass die Bundesregierung hierzulande und europaweit für die Wahrung der Rechte Flüchtender und Geflüchteter und hierzulande und europaweit gegen Aushöhlung des Asylrechts eintritt.
Die Bundesrepublik Deutschland soll – meiner Meinung nach – den derzeit öffentlich kontrovers erörterten EU-Asylplan z u r ü c k w e i s e n und vielmehr daraufhin mitwirken, dass hierzulande und europaweit politisch Verfolgte Asyl genießen. PUNKT!
Verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich rechne im Interesse politisch Verfolgter und Geflüchteter fest mit dir!
Ben
>>Perfider Asyl-Plan
11. Juni 2023 Kategorie/n: Menschenrechte, Politik 6181 mal angesehen
Ursula Rüssmann*:
Perfider Asyl-Plan
Vielen Flüchtenden wird künftig im Regelfall und ganz offiziell der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt. Das ist ein fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend [08.06.2023] als „historischen Erfolg … für den Schutz von Menschenrechten“ gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil – ein verheerend düsterer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz offiziell den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu verwehren.
Was auf Griechenlands Inseln, am Evros oder in litauischen Grenzlagern schon heute brutaler Alltag ist, wird kollektive Politik der EU. Damit ist die Tür deutlich mehr als einen Spaltbreit geöffnet für Europas Abkehr von den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU.
Das mag übertrieben dramatisch klingen, aber der Tabubruch wird am Einzelfall offensichtlich.
°Was würde etwa der kurdischen Iranerin Mahsa Amini unter dem beschlossenen Geas-System passieren, wenn sie nicht von den Schergen des iranischen Regimes wegen eines fehlenden Kopftuchs erschlagen worden wäre, sondern die Flucht an eine EU-Außengrenze schaffen würde?
°Welche Chance auf Schutz hat künftig noch ein Homosexueller aus Nigeria, der vor drohender Haft in seiner Heimat über Tunesien nach Europa flieht?
°Oder die Demokratieaktivistin aus Syrien oder Hongkong?
Sie alle, das ist die Botschaft aus Luxemburg, sind in der EU nicht mehr willkommen. Offene Türen für Verfolgte in Europa werden zur Ausnahme herunterdefiniert, indem Geas bestimmt:
Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat kommt, soll in der EU möglichst kein Asylverfahren mehr bekommen, egal wie verfolgt er oder sie in der Heimat sein mag.
Für den Schutz dieser Verfolgten sollen vielmehr die „sicheren Drittstaaten“ zuständig sein. Indem die ER zudem die Maßstäbe für die „Sicherheit“ solcher Länder derart aufweicht, dass künftig auch die Maghrebstaaten, die Türkei, womöglich sogar Teile Libyens und das repressiv regierte Ägypten als „sichere Drittstaaten“ gelten können, brechen sie offen mit den Maßstäben des internationalen Flüchtlingsrechts und der GFK.
Die Absicht der EU-Staaten ist klar:
Weil sie sich untereinander seit Jahren nicht auf einen Verteilmechanismus einigen konnten, soll eben ein geschlossener Drittstaaten-Kordon möglichst alle von der EU fernhalten, die ansonsten guten Chancen auf Schutz hätte.
Mahsa Amini und der syrische Demokratieaktivist hätten demnach wohl hur Aussicht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren, wenn sie in ihrer Heimat einen Direktflug in die EU nehmen könnten – genau das aber können Verfolgte bekanntlich nicht.
Nicht minder perfide ist der Beschluss, Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von unter 20 Prozent pauschal einem rechtsstaatliche zweifelhaften Grenzverfahren und monatelanger Internierung zu unterziehen. So werden Geflüchtete systematisch kriminalisiert.
Es ist davon auszugehen, dass das EU-Parlament, das dem Paket noch zustimmen muss, die ein oder andere Änderung durchsetzen wird. Gekippt wird Geas wohl kaum.
Dennoch:
Die, die jetzt jubeln, weil sie auf weniger ungeregelten Zuzug Geflüchteter hoffen, werden enttäuscht werden. Es ist absehbar, dass der beschlossene schwache Umverteilungsmechanismus kaum funktionieren wird. Und die Aussicht Flüchtender, in haftähnlichen Lagern zu landen oder gleich zurückgeschoben zu werden, wird die Dienste krimineller Schlepperbanden noch attraktiver machen.
Spannend wird sein, welchen Preis die EU zu zahlen bereit ist, um potenzielle „sichere Drittstaaten“ zur Aufnahme Zurückgewiesener zu bewegen. Es drohen weitere Dammbrüche beim internationalen Menschrechtsschutz – wie es auch beim (nicht funktionierenden) EU-Türkei-Deal bereits der Fall war.
Für die deutsche Ampel-Koalition, vor allem die Grünen, ist die Entwicklung ein Glaubwürdigkeits-Gau. Denn sie hatte im Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil versprochen, nämlich eine deutlich humanere Flüchtlings- und Asylpolitik. In den nächsten Monaten und Jahren muss sie nun wohl die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten in nationales Recht umsetzen. Die Union und die rechtsextreme AfD werden dabei jede Gelegenheit nutzen, sich als Anwälte der Brüsseler Beschlüsse zu inszenieren und flüchtlingsfeindliche Ressentiments zu schüren.
Kirchen, Zivilgesellschaft, die linke Basis bei Grünen und SPD sind in die Defensive geraten.
Deutschland und Europas Demokratien insgesamt steht damit ein regelrechter Kulturkampf bevor, um die Geltung von Flüchtlings- und Menschenrechten – und letztlich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Humanität.
*Ursula Rüssmann: Perfider Asyl-Plan, Leitartikel, Frankfurter Rundschau, 11. Juni 2023, Seite 15 [eigene Hervorhebungen]
>>Perfider Asyl-Plan
10. Juni 2023 Kategorie/n: Gerechtigkeit, Menschenrechte, Politik 5866 mal angesehen