Julia Klöckner, Angela Merkel und die Flüchtlinge von Daniel Haufler*
FRANKFURT, 27.01.2016: Es ist natürlich nicht erfreulich, wenn der Wahltermin naht und die Umfragewerte fallen. Da muss etwas passieren, dachte sich Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, und suchte sich ein populäres Thema, um sich zu profilieren. Irgendetwas gegen Flüchtlinge müsste gehen, wahr wohl ihre Idee, auch wenn die Bundeskanzlerin wenig davon hält. Da ein Konflikt mit Angela Merkel aber auch nicht hilfreich ist im Wahlkampf, sagte Klöckner nun schnell noch, dass die Kanzlerin ihren Vorschlag „interessant“ fände.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ [„FAZ“] deutet es so: „Natürlich sind ihre Vorschläge für eine national gesteuerte Eindämmung der Migration ein stiller Vorwurf, dass der Plan der Kanzlerin zur Lösung der Flüchtlingskrise schön und gut sei, aber keine Aussicht auf Erfolg habe und unzufriedene CDU-Wähler in die Arme der AfD treibe. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, versucht den Graben notdürftig zu überbrücken, indem er auf das zweite Asylpaket verweist, in dem vieles enthalten sei, was Klöckner vorschlage. Die wichtigsten Punkte enthält es aber gerade nicht: Weder die `Grenzzentren´ alias Transitzonen, die am Widerstand der SPD und auch Angela Merkels scheiterten, noch die täglichen Kontingente, die nichts anderes wären als die Verwandlung der Balkan-Route in einen Filter, der immer weniger Flüchtlinge durchlässt. Klöckner ist damit zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden.“
Die SPD, immer noch Partner in der großen Koalition, hat ohnehin wenig Interesse daran, ausgerechnet Klöckner zu unterstützen. Daher haben deren Vorschläge, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meint, „keine Chance auf baldige Umsetzung. Würde die Berliner SPD-Spitze auch nur leise Zustimmung zu den Ideen signalisieren, dann würden sie ausgerechnet jener Konkurrentin einen Erfolg gönnen, die in Rheinland-Pfalz versucht, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus dem Amt zu kippen. In knapp zwei Monaten wird dort gewählt. Selbst wenn die SPD wollte, könnte sie Klöckners Vorschlag auf keinen Fall unterstützen. Ausgerechnet das Nein der Sozialdemokraten schützt sie vor einem Realitätstest, der sie schlecht aussehen ließe. Bleiben die Flüchtlingszahlen wie vorausgesagt, hätte man binnen Tagen Zigtausende, die in Klöckners Grenzzentren untergebracht werden müssten. Im Voralpenland würden mittelgroße Flüchtlingsstädte aus dem Boden schießen. Das hat sie dann doch lieber verschwiegen.“
Die „Allgemeine Zeitung“ aus Mainz vermutet, dass Klöckner und Merkel das Stück „Böses Mädchen – gutes Mädchen“ aufführen. Klöckner befriede die „CSU, lenkt SPD-Pfeile von der Kanzlerin ab und löst sich ein wenig von dem Image, Mutis Liebling zu sein – allerdings nur so viel, dass niemand auf den Gedanken käme, sie falle Merkel in den Rücken.“
*Daniel Haufler, FÜR SIE GELESEN, FrankfurterRundschau, 27.01.2016, 10
Es ist einfach zum kotzen, das diese Machtpolitaktik auf dem Rücken von, zum größten Teil verzweifelten Menschen stattfindet. Wenn in diesem, unserem Land wirklich so viele rechtsnationale Egomanen leben, dann bringt es doch nichts mit taktischen Mittelchen zu versuchen, die zu lenken. Vielleicht braucht die uninteressierte Konsumentenmehrheit mal einen Schock. Natürlich werden da Menschen drunter leiden aber leiden tun Menschen jetzt auch schon!