Rita Schäfer: POLITISCHE BESTANDSAUFNAHMEN

Rita Schäfer* stellt zum Thema Südafrika die lesenswerte Veröffentlichung vor:

Arrigo Pallotti | Ulf Engel (eds.):
SOUTH AFRICA AFTER APARTHEID:
Policies and challenges of the democratic transition.
Leiden: Brill Publishers 2016.

2017 war ein Jahr der zeitlichen Zäsur, in dem Südafrikas demokratische Entwicklung seit den ersten freien Wahlen 1994 bilanziert wurde. Aus der Vielzahl der Fachbücher, die dazu erschienen, soll ein lesenswerter Sammelband vorgestellt werden, in dem südafrikanische und europäische Politologen und Politologinnen, Historiker und Historikerinnen sowie Sozilogen und Soziloginnen multiperspektivisch Strukturen und Veränderungen analysieren. Er fokussiert auf drei zentrale Probleme: Den Wandel der Gesellschaft, die Landfrage und die regionalpolitische Rolle Südafrikas im südlichen Afrika.

Mit Blick auf gesellschaftsprägende Gender-Politik beschreibt die Politologin Roberta Pellizzoli das Jahrzehnt zwischen 2004 und 2014 als „einen Schritt vor und zwei zurück“. Dazu stellt sie den legalen und institutionellen Rahmen vor. Unter Bezug auf das SADC-Gender-Protokoll moniert sie die Reduzierung der politischen Repräsentation von Frauen. Derzeit mangele es den Regierenden am politischen Willen, vorhandene Gesetze und politische Leitlinien zu Geschlechtergleichheit zu verankern. Zudem bemängelt Pellizzoli die hohen Raten an geschlechtsspezifischer Gewalt und Armut; letztere lokalisiert sie vor allem in ländlichen Gebieten.

In der Auseinandersetzung mit der Landreform erörtert Cherryl Walker detailliert parteipolitische, juristische, sozio-ökonomische und symbolische Dimensionen in Debatten über Land und ordnet sie zeithistorisch ein. So unterscheidet die südafrikanische Soziologin zwischen den Landreformanstätzen der Mandela-Regierung (1994-1999), der Mbeki-Präsidentschaft (1999-2008) und der anschließenden Zuma-Regierung bis 2017. Der Pro-poor Fokus unter Mandela hätte sich unter Mbeki auf vergleichsweise wohlhabende und produktivere schwarze Farmer verschoben. Die Zuma-Regierung hätte deren Forderung fortgesetzt aber gleichzeitig auch einen Neo-Traditionalismus gestärkt, als sogenannte traditionelle Institutionen in den früheren `Homelands´. Dies kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen scharf. Denn Zuma wollte Chiefs per Gesetz neue juristische Machtbefugnisse in den früheren `Homelands´ geben, obwohl etliche vom Apartheidregime installiert worden waren und von diesem profitierten. Zweifel am gerechten Zugang auf neu aufgeteilte Flächen liegen nahe.

Walker bemängelt auch die schlechte finanzielle Ausstattung der Programme zur Landrückgabe ebenso wie Defizite in der Dokumentation und Planung. Das belegt sie mit gravierenden Abweichungen bei Angaben unterschiedlicher Ressorts zum Umfang der Flächen, die umverteilt werden sollen. Sie differenziert zwischen Land in früheren `Homelands´ oder im Staatseigentum und `Farmland im Privatbesitz´. Die Landrechtsexpertin kritisiert die politische Agitation bei den vielfach propagierten Landumverteilungen. Demgegenüber wäre es notwendig, Interessen und Bedürfnisse der zuvor diskriminierten und marginalisierten schwarzen Bevölkerungsmehrheit stärker zu beachten.

Zur Einordnung der Politik am Kap in regionale Zusammenhänge ist der Beitrag von Arrigo Pallotti und Lorenzo Zambernardi innovativ. Sie setzen Südafrikas Rolle in der Wirtschafts- und Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) mit der Einbeziehung des Landes in die Gruppe der BRICS – also der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – in Beziehung. Südafrika gilt zwar als Wirtschaftsmacht, hat jedoch im Unterschied zu den anderen BRICS-Ländern eine vergleichsweise geringe Wirtschaftskraft. Dennoch wird es von Eliten in den Nachbarländern oft als Hegemon wahrgenommen. Zudem herrschen innerhalb der SADC-Mitgliedsländer Interessendivergenzen über den Stellenwert von Demokratisierungsprozessen und Sicherheitsfragen.

Nicht nur in diesem Beitrag, sondern insgesamt motiviert der gut lesbare Sammelband Leserinnen und Leser zu kritischen Reflexionen über gegenläufige und vielschichtige Entwicklungen in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.

*Dr. Rita Schäfer, Ethnologin und Buchautorin, afrika süd 5/2017

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