Die baden-württembergischen SPD-Vize Leni Breymaier* geht der Entwurf des Prostitutionsgesetzes nicht weit genug. Sie fordert ein Verbot.
Die große Koalition hat einen neuen Entwurf zum Prostitutionsgesetz erarbeitet. Was halten Sie davon?
Meine wesentliche Kritik ist, dass sich das Gesetz an der deutschen Gelegenheitsprosituierten ausrichtet, die es doch immer weniger gibt. Diese Prostituierte hat natürlich kein Interesse daran, dass ihr Name bei irgendeiner Behörde registriert und in Zusammenhang mit Prostitution gebracht werden kann, weil diese Frauen auch wissen, dass Prostitution eben kein normaler Beruf ist. Die osteuropäische Armutsprostituierte hat dagegen ein hohes Interesse daran, registriert zu sein. Denn wer hier hergeschleppt wird, wem der Pass abgenommen, wer in irgendwelchen Wohnungen eingesperrt ist, wer keine Krankenversicherung hat, ist in Deutschland nicht existent. Wenn diese Frauen aussteigen wollen, haben sie überhaupt keine Ansprüche an unsere Sozialsysteme. Sie können nicht nachweisen, schon Jahre hier zu sein.
Was ist mit den Freiwilligen?
Die freiwilligen Prostituierten sind in aller Regel auch Opfer, weil sie arm sind. Die Polizei geht von fünf Prozent im engen Sinne Freiwilligen aus. Sorry. Daran kann sich nicht das ganze Gesetz orientieren. Freiwillige sind aber ganz of auch Frauen, die als Kinder oder Jugendliche schon Missbrauchsopfer waren.
Sexarbeiterverbände kritisieren, dass die Anmeldung bei Behörden eine Zwangsouting wäre.
Wenn Prostitution doch aus deren Sicht ein normaler Beruf ist, wo ist denn das Problem? Damit widersprechen sich die Verbände doch selbst. Der allerallergrößte Teil sind Armutsprostituierte, oft aus Osteuropa. Die Gesetzgebung geht komplett an denen vorbei. Sie sollte sich ander Mehrheit orientieren und nicht an der kleinen Minderheit. Und wen vertreten diese Verbände überhaupt? Nicht mal 0,1 Prozent der Prostituierten in Deutschland.
Was würden Sie ändern?
Ich habe die Haltung, dass es Prostitution gar nicht geben darf. Insofern ist das ganze Geschwurbel um die Sexarbeiterinnen der völlig falsche Ansatz. Der Gesetzesentwurf ist besser, als das, was wir haben. Doch in der Analyse sind wir nicht gut. Wir hatten Anfang des Jahrtausends die Prostitution liberalisiert, mit dem Ergebnis, dass Deutschland inzwischen das Bordell Europas ist. Früher hat man sich bei Junggesellenabschieden zugesoffen, heute geht man gemeinsam in den Puff, weil es sich jeder leisten kann. Die Städte sind voll mit Prostitutionswerbung. Die Männer finden normal, was sie tun. Angebot schafft Nachfrage. Abiturienten gehen in den Puff, weil sie für 25 Euro mit einer Frau machen können, was sie wollen. Das hat Auswüchse, die nur noch von Macht, Gewalt und Erniedrigung geprägt sind. Niemand, der über den Gesetzesentwurf abstimmen wird, würde wollen, dass seine Tochter als Prostituierte arbeitet. Da soll man nicht so scheinheilig tun. Wir versündigen uns als Gesellschaft für die Frauen.
Sie fordern ein Sexkaufverbot wie in Schweden?
Ja, aber ich bin mir darüber im Klaren, dass dadurch nicht die Prostitution abgeschafft wird. Man wird da schnell als Naivtrottel dargestellt. Ich glaube, wir brauchen als Gesellschaft dazu eine Haltung. Wir haben eine Haltung zu Mord. Mord ist verboten und wird bestraft. Trotzdem gibt es Mord. Ich denke, dass dieses hochkriminelle Milieu, das durch Waffen und Drogen geprägt ist, durch ein Prostitutionsverbot ein Stück weit abgeschreckt würde. Mir geht es im Kern um die Frauen. Ich frage mich, wo die Lobby für das 18-jährige Mädchen ist, das aus ihrem weißrussischen Dorf kommt, die keine Schule besucht hat, die womöglich noch überhaupt keine sexuelle Erfahrung hat, die hierher kommt und sich von einem Freier alles gefallen lassen muss? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns, wenn wir das Prostitutionsverbot einmal haben, dafür schämen werden, was wir mit den Frauen im Jahr 2015 gemacht haben.
Warum tut sich die Politik schwer, ein grundsätzliches Sexkaufverbot durchzusetzen?
Eine Variante ist, dass man sich nicht eingestehen will, dass das Gesetz von 2002 falsch war. Die andere ist, dass ich tatsächlich glaube – und ich habe mich mit einigen Abgeordneten darüber unterhalten -, dass sie es richtig finden. Bei dem Thema bin ich völlig verlassen von meinem Umfeld, das hier einem total verqueren Freiheitsbegriff huldigt.
Die CDU/CSU wollte das Mindestalter der Prostituierten auf 21 Jahre anheben. Damit konnten sich die Konservativen gegenüber der SPD allerdings nicht durchsetzen.
Das Anheben des Mindestalters auf 21 Jahre wäre ein guter erster Schritt gewesen. Aber da kommt dann immer das Argument, dass das nicht durchsetzbar sei. Oder man sagt, dass es einem Berufsverbot gleichkäme.
Ist der neue Entwurf trotzdem besser für die Sexarbeiterinnen?
Von 2002 bis 2015 hat sich die Welt gravierend verändert. Der Anteil der Prostituierten, die deutsch sprechen, ist marginalisiert. Oder nehmen wir die Auswüchse bis hinzu Flatrate-Bordellen. Die Richtung des neuen Gesetzes stimmt zwar, aber wir haben da einen 100-Meter-Lauf vor uns, und von denen sind wir gerade Mal fünf Meter gerannt.
Wie soll eigentlich die Kondompflicht umgesetzt werden?
Wie das kontrolliert werden soll, weiß ich auch nicht. Aber ich finde es absolut richtig. Die Prostituierten haben ein Recht darauf, auf ein Kondom zu bestehen.
*Leni Breymaier (55) ist seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der SPD und seit 2007 Verdi-Landesleiterin in Baden-Württemberg. Seit 1982 ist sie Mitglied in der SPD. Ehrenamtlich arbeitet sie am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Sie engagiert sich vor allem in den Bereichen Gesundheitspolitik und Gleichstellung. [Interview: Melanie Reinsch]FR
Quelle: FrankfurterRundschau (FR), Thema des Tages, 9. November 2015, Seite 2
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