“Geregelte-Rückkehr-Gesetz”

BERLIN, 07.06.2019: Die Gesetzesvorlage, die dafür sorgen wollte und sollte, dass Zufluchtsuchende, deren Antrag darauf, in der Bundesrepublik Deutschland gemäß des Grundgesetzes – GG 16 –  als asylberechtigt anerkannt zu werden,  abgelehnt wurde,

u.U. in Haft genommen, 

und schließlich zwangsweise dorthin verfrachtet werden, woher sie eins geflohen waren, – das “Geregelte-Rückkehr-Gesetz“, konnte und wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD und gegen die der Oppositionsparteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die LINKEN verabschiedet werden.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen forderte und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern.  …

siehe dazu: IM WORTLAUT – Daniela Kolbe, MdB: Mein “Nein” zum ‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’

>> EKD kritisiert Abschiebegesetz

 

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