Mietendeckel und Vier-Tage-Woche: Die Linke stellt ihr Wahlprogramm vor
Von: Quirin Hacker
Die Linkspartei stellt in ihrem Wahlprogramm vor, wie sie das Leben „bezahlbar“ machen will. Einen Schwerpunkt legt sie auf das Thema Wohnen.
BERLIN 09. Dezember 2024: Mehr soziale Gerechtigkeit für Deutschland, so lässt sich das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl am 23. Februar zusammenfassen. Die Parteivorstände Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellten das Programm am Montagvormittag in Berlin vor. „Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit“, heißt es in der Vorrede. Dagegen angehen will die Linke unter anderem mit Steuersenkungen für Geringverdienende, Klimageld und gedeckelten Mieten.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellen das Wahlprogramm vor, Titel: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ KAY NIETFELD/dpa
Besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würden die Inflation spüren, heißt es im Programm. Diese wolle die Partei finanziell entlasten. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf einige Alltagsprodukte entfallen – gemeint sind Grundnahrungsmittel, Tickets für Bus und Bahn sowie Hygieneartikel. Zudem schlägt die Linke eine Preisbehörde vor, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein soll.
Energieversorger müssten sich künftig rechtfertigen, wenn sie die Preise für Strom oder Gas erhöhten. Ein Klimageld von 320 Euro jährlich soll erhöhte Ausgaben durch die CO2-Bepreisung ausgleichen. Für „mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ setzt sich die Partei für eine Arbeitswoche von vier Tagen ein.
Pläne der Linken zur Bundestagswahl: Mieten für sechs Jahre einfrieren
Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf dem Thema Wohnen. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel. An Orten mit angespanntem Mietmarkt dürften Mieten in den kommenden sechs Jahren nicht steigen, so der Vorschlag. Außerdem soll der Kündigungsschutz ausgeweitet werden. Die Modernisierungsumlage will die Linke abschaffen und überzogene Heizkostenrechnungen mit einer Strafe belegen. Zwischennutzungen sollen Leerstand verhindern, 20 Milliarden Euro in den Bau von Sozialwohnungen fließen.
Die Linken sprechen sich für eine Kindergrundsicherung und eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ aus. In Letztere sollen alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Selbstständige sowie Beamtinnen und Beamte. Zusatzrenten wie Riester sollen eingegliedert werden. So könnten die Renten steigen und gleichzeitig das reguläre Eintrittsalter auf 65 Jahre sinken, verspricht das Programm. Die Gesamtleistungen des Bürgergelds will die Linke auf 1400 Euro im Monat anheben.
Die Linke will Vermögensteuer wieder einführen: Milliardäre löhnen extra
Das dafür nötige Geld sollen Steuererhöhungen für Reiche einbringen. Die Vermögensteuer will die Partei wieder einführen; sie soll bei Privatvermögen ab einer Million Euro greifen. Für Milliardäre soll ein Sondersteuersatz von zwölf Prozent gelten.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Linke statt weiterer Waffenlieferungen mehr Bemühungen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Export von Waffen aus Deutschland soll verboten werden, die Rüstungsindustrie in Zukunft zivile Produkte herstellen. „Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa soll die NATO mittelfristig ersetzen“, heißt es in dem Papier recht unkonkret.
Umfragen sahen die Linke zuletzt zwischen drei und vier Prozent. Die Partei hofft darauf, durch die Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag einzuziehen. Dafür muss sie drei Direktmandate gewinnen.
pdf: Die Linke _ Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2024, Seite 6.
https://www.benkhumalo-seegelken.de/
>> Die Linke: Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
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