Inge Günther: Gaza in Not

FRANKFURT/M, 29. April 2025: Seit nun anderthalb Jahren bombardiert Israel den Gazastreifen. Was als Verteidigungskrieg nach einem grauenhaften, von Hamas-Terroristen angerichteten Massaker begann, ist viel zu lange schon ein sinnloses Gemetzel, das großteils Unschuldige trifft. Unter den mehr als 50 000 palästinensischen Todesopfern sind Frauen und Kinder in der Überzahl. Nach UN-Angaben zu etwa 70 Prozent.

Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den belagerten Küstenstreifen. Die Vorräte sind erschöpft. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot.

„Während sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Küstenstreifen befasst, droht dort eine Hungersnot.“ Inge Günther

Dass vorsätzliches Vorenthalten des Grundbedarfs an Lebensmitteln und Medizin eklatant gegen humanitäres Recht verstößt, liegt auf der Hand. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erbringen sein bei der seit Montag laufenden, mehrtägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über Israels rechtliche Verpflichtungen, die Arbeit von UN-Behörden und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ermöglichen. Allerdings hat Netanjahus rechtsnationale Regierung bislang Protestnoten gegen ihre Blockadepolitik, die der Hamas Druck machen soll, aber die Schwächsten trifft, ignoriert – auch die von London, Paris und Berlin. Vermutlich wird sie mit dem, was in Den Haag zur Sprache kommt, ähnlich verfahren.

Ein Kriegsende ist trotz aller Vermittlungsbemühungen nicht abzusehen. Die dezimierte Hamas-Führung scheint an Kapitulation nicht zu denken. Wenngleich das darbende Volk ihre pseudo-heroischen Kampfparolen satthat, worauf die aufgeflammten Proteste gegen die Islamisten deuten. Ein Grund mehr, weshalb sich die Hamas konzessionsbereiter gibt. Ihr jüngstes Verhandlungsangebot: alle 59 Geiseln, die Lebenden wie die Toten, auf einen Schlag auszuliefern, falls Israel in einen fünfjährigen Waffenstillstand einwilligt und sich aus Gaza zurückzieht.

Netanjahu wird sich darauf kaum einlassen. Die Fortdauer des Krieges ist der Kitt, der seine Koalition zusammenhält. Auch wenn keiner in Israel glaubt, dass sich auf diese Weise die Geiseln befreien lassen. Jeder weitere Kampftag gefährdet deren Überleben.

Faktisch üben die Extremisten im Kabinett, die Smotrichs, Ben Gvirs und Konsorten, die darauf gieren, ganz Gaza zu vereinnahmen, ein Vetorecht aus. Donald Trumps Fantastereien über eine „Riviera in Gaza“ haben ihre Pläne beflügelt, die Bewohnerschaft zur „freiwilligen Emigration“, ein euphemistisches Synonym für ethnische Säuberung, zu bewegen und auf ihren Ruinen jüdische Siedlungen zu bauen.

Ein Abgeordneter aus Netanjahus Likud nannte „das Aushungern der Gazaner unsere Pflicht“, um ihren Exodus voranzutreiben. Sprüche wie „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ sind im Mainstream populär. Auch deshalb hält sich der in diverse Skandale verstrickte Netanjahu – so sehr der liberale Teil der israelischen Gesellschaft gegen ihn aufbegehrt.

Derweil häufen sich die Verdachtsfälle israelischer Kriegsverbrechen nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, wo bewaffnete Siedler straflos palästinensische Hirtendörfer überfallen. Wir Deutschen können dagegen nichts machen? Doch. Genauer hinsehen, zum Beispiel. Nicht geflissentlich bei Den Haager Rechtsexpertisen zur Palästina-Frage und der israelischen Besatzung weghören. Erst recht nicht, wie von unserem Fast-Kanzler Friedrich Merz erwogen, Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Deutschland empfangen. Das Wäre ein falsch verstandener Freundschaftsdienst.  Politik

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>>aktuell: Watch the 20th Israeli-Palestinian Joint Memorial Ceremony – Choosing Hope, Choosing Humanity

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29. April 2025, Seite 16

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