Skandal um Südafrikas Präsident

Präsident Jacob Zuma am Rednerpult im ParlamentPräsident Jacob Zuma am Rednerpult im Parlament

Reiche Freunde des Präsidenten durften offenbar bei Ministerposten mitbestimmen. Selbst Zumas Sturz durch seine eigene Partei gilt als möglich. Dominic Johnson* berichtet:

KAPSTADT, Samstag 19.03.2016 Korruptionsskandale ist Südafrika unter Präsident Jacob Zuma gewohnt, aber diesmal geht es um noch mehr: die Frage, ob die Staatsgewalt überhaupt noch in den Händen der Regierung liegt – oder in den Händen von Zumas privaten Geschäftsfreunden.

Seit zwei Politiker enthüllt haben, die mit der Zuma-Familie verbandelte indischstämmige Unternehmerfamilie Gupta habe ihnen Ministerposten angeboten, gilt sogar ein Sturz Zumas durch seine eigene Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) nicht mehr als ausgeschlossen. Wichtige Parteigrößen haben sich öffentlich von ihm distanziert. Am Wochenende ist ein Krisentreffen des Parteivorstands angesetzt.

Am Donnerstagnachmittag stand Zuma im Parlament Rede und Antwort – und deutlich wurde, wie schlecht es um Südafrikas Demokratie steht: Die linke Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) war gar nicht erst erschienen und sagt, der Präsident sei ein „Witz“; die rechte Oppositionspartei DA (Democratic Alliance), die eine parlamentarische Untersuchung verlangt, verließ nach kurzer Zeit geschlossen den Plenarsaal, nachdem der Parlamentspräsident den DA-Fraktionsvorsitzenden Mmusi Maimane hinausgeworfen hatte – Grund: Er habe sich nicht an seinen vorbereiteten Fragenkatalog gehalten.

Der Skandal nahm seinen Lauf im Dezember, als Zuma am 9. Dezember 2015 völlig überraschend Finanzminister Nhlanhla Nene entließ und dann der Nachfolger nach kurzer Zeit erneut ausgetauscht werden musste. Am 27. November, zwei Wochen vorher, soll Nenes Stellvertreter Mcebisi Jonas zu einem Treffen mit Angehörigen der Gupta-Familie sowie dem Präsidentensohn Duduzane Zuma in einem Luxushotel in Johannesburg beordert worden sein und den Posten des Finanzministers angeboten bekommen haben.

„Mühsam erkämpfte Demokratie“

Einen entsprechenden Bericht der südafrikanischen Sunday Times am vergangenen Sonntag bestätigte Jonas am Mittwoch und erklärte, er habe das Angebot abgelehnt, „weil es unsere mühsam erkämpfte Demokratie lächerlich macht“.

Jonas genießt im ANC Respekt, und zahlreiche Parteigrößen gratulierten ihm für seine Standhaftigkeit. Während die Guptas seine Angaben bestritten, enthüllte dann am Donnerstag die ehemalige ANC-Abgeordnete Vytjie Mentor, auch ihr hätten die Guptas einen Ministerposten offeriert – das Ministerium für öffentliche Arbeiten, kurz bevor es im Jahr 2010 vakant wurde.

Beim Gespräch in einer Luxusvilla habe man von ihr verlangt, im Gegenzug der nationalen Fluglinie SAA die lukrative Flugroute Südafrika–Indien zu entziehen und sie einer Gupta-Fluglinie zuzuschanzen. „Ich lehnte ab und wurde nie Ministerin“, erklärte sie. Präsident Zuma habe sich während dieses Gesprächs in einem Nebenzimmer befunden.

Die drei Gupta-Brüder, die 1993 aus Indien nach Südafrika auswanderten, gehören zu den reichsten Männern des Landes. Vom Bergbau- bis zum Mediensektor besitzen sie zahlreiche Unternehmen. Präsidentensohn Duduzane Zuma ist an einigen davon beteiligt.

Spätestens seit die Guptas im Jahr 2013 Südafrikas wichtigsten Militärflughafen Waterkloof zum Einfliegen von Gästen für eine Hochzeitsfeier nutzen durften, stehen die engen Beziehungen zwischen den Familien Zuma und Gupta im Zwielicht. Auch der Austausch des Finanzministers im vergangenen Dezember soll südafrikanischen Medienberichten zufolge mit dem Wunsch der Guptas nach Vorteilen für ihre Firmen zu tun haben – wovon dann auch Familienangehörige Zumas profitieren würden.

*Dominic Johnson, taz, 19.03.2016

dazu: ANC-Generalsekretär vor der Sitzung, 18.03.2016; Public Protector Thuli Madonsela, 18.03.2016; weiter: Denis Goldberg: `Zuma, step down!´ 24.03.2016

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