Obamas historische Amtszeit geht zu Ende.
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Mit Barack Obama verlässt ein überzeugter Demokrat das Weiße Haus. Mit Donald Trump zieht dort ein demokratisch gewählter Präsident ein, der alles ändern will. Andreas Schwarzkopf* fasst zusammen, bilanziert und prognostiziert:
Selten zuvor konnte man die zwei Gesichter der USA so deutlich erkennen wie bei der letzten großen Rede von US-Präsident Barack Obama und dem Auftritt seines Nachfolgers Donald Trump wenige Stunden später. Hier der erste amerikanische Regierungschef, der seine Abschiedsrede nicht ausschließlich dazu nutzte, seine eigenen Erfolge zu feiern, sondern ein flammendes Plädoyer für die Demokratie hielt. Der die hehren Werte von Freiheit beschwor so wie es Vorgänger wie John F. Kennedy bereits taten und damit alle ansprach, die in einer weltoffenen Gesellschaft leben wollen, in der jeder seinen Platz hat, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Geschlecht. Dort der Multimilliardär, der mit allem, was er sagt, ausschließlich die eigenen Ziele und die seiner Anhänger verfolgt – auch auf Kosten anderer.
Zu einfach wäre es allerdings zu sagen, es handele sich um die gute und die schlechte Seite der letzten verbliebenen Führungsmacht. Auch die Obama-Administration hat nicht immer nach demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen gehandelt. Den ausgeweiteten Drohneneinsatz während der vergangenen acht Jahre mögen viele als effizient im Kampf gegen den Terror bezeichnen. Rechtlich ist er dennoch falsch. Werden doch mögliche Täter ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren verurteilt und gerichtet. Das Vorgehen wird auch nicht richtig, nur weil die Mehrheit der US-Bürger diese Strategie begrüßt.
Aber zur historischen Amtszeit Obamas gehört mehr als der umstrittene Drohneneinsatz. Obamacare, die beigelegten Konflikte mit dem Iran und mit Kuba, der ökonomische Aufschwung trotz Banken- und Wirtschaftskrise stehen politische Misserfolge wie im syrischen Bürgerkrieg oder dem Konflikt mit Russland gegenüber. Den vielleicht größten Misserfolg thematisierte Obama in seiner Abschiedsrede, ohne ihn als solchen zu benennen.
Schließlich war ein Ziel seiner Präsidentschaft, das zerrissene Land zu einen. Am Ende seiner Amtszeit sagt ein ergrauter Obama, die Demokratie sei gefährdet wie lange nicht durch die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit, die Polarisierung in der Politik sowie die Spaltung der Gesellschaft. Und durch bewusstes Ignorieren von Fakten und die Zunahme von Angst vor Wandel, Angst vor allem, was fremd ist. Was Obama nicht sagt: Seine größte Niederlage ist, dass es ihm, Hillary Clinton und den Demokraten nicht gelungen ist, Donald Trump zu verhindern. Dies ist auch eine Niederlage des Liberalismus und damit für die westlichen Werte. Deshalb forderte er zum Schluss alle auf, sich für die Demokratie einzusetzen.
Hätte er die Rede hier in Deutschland oder einem anderen EU-Staat gehalten, wäre sie genauso richtig gewesen. Auch auf dem `alten Kontinent´ ist die Demokratie gefährdet. Künftig müssen andere Politikerinnen und Politiker, andere Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe übernehmen, diesseits und jenseits des Atlantiks.
Zwei Gesichter der USA
Mit Trump brauchen sie dabei als Mitstreiter nicht rechnen. Er hat nicht nur im Wahlkampf, sondern auch nach seiner Wahl keinen Zweifel daran gelassen, dass mit seiner Präsidentschaft neue Zeiten anbrechen werden. Außenpolitisch will er mit der US-Politik brechen, die seit dem Zweiten Weltkrieg die liberale Hegemonie zum Ziel hatte. Die USA sehen sich wegen ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht, aber auch aufgrund ihrer Identität als älteste Demokratie in einer besonderen Verantwortung als Ordnungsmacht. Als nicht immer leicht zu ertragender Hegemon waren und sind die USA bisher bereit, Lasten zu übernehmen, auch wenn ihre Sicherheitsinteressen nicht unmittelbar berührt waren und sind. Sie traten und treten noch als Schutzmacht für Europa, aber auch für viele asiatische Staaten wie Japan oder Südkorea ein.
Trump hingegen will das Land eher führen wie eine Firma. Für jede Investition muss es einen Gewinn geben. Die Europäer und anderen Verbündeten sollen für ihren Schutz zahlen oder stärker selbst aufkommen. Die frei werdenden Mittel sollen dafür seinen Wählern aus der Mittelschicht und der Arbeiterschaft zugutekommen. Trump folgt einer politischen Tradition des Landes, die zwar immer auch eine Rolle spielte, aber nie eine prägende.
Trumps Politik wird folglich weniger kooperativ sein als der multilaterale Ansatz seiner Vorgänger. Nimmt man noch seinen impulsiven Politikstil dazu, wird man sich auf einen unberechenbaren US-Präsidenten einstellen müssen, der nur das macht, was ihm gerade in den Kram passt. Darin ähnelt er seinen Brüdern im Geiste Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Auch sie machen das Unerwartbare, um so den Gegenüber zu verunsichern und damit im Vorteil zu sein.
Deutschland und die anderen EU-Staaten werden in diesen Auseinandersetzungen nur bestehen, wenn sie ihre eigenen Interessen definieren und gemeinsam verfolgen. Bis dahin ist noch ein weiter und beschwerlicher Weg.
*Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau, Leitartikel, 12.01.2017
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