„Eine boshafte Volte“

Volker Beck tritt wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes zurück: Als Politiker steht Beck für eine Entkriminalisierung von Drogen. Foto: dpaVolker Beck tritt wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes zurück: Als Politiker steht Beck für eine Entkriminalisierung von Drogen. Foto: dpa

Ausgerechnet ein Drogendelikt hat die Karriere des Grünen-Politikers Volker Becks beendet. In einem Leitartikel in einer überregionalen Tageszeitung nimmt Christian Bommarius* dazu Stellung und kommentiert:

Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt selbstverständlich verspielt.

Das ist für den Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die so genannte Minderheitenpolitik, und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren dramatisch zu spüren bekommen.

Volker Beck steht für Minderheitenpolitik

„Minderheitenpolitik“ – das ist ein semantischer Sack, prallvoll und unbestimmt, Volker Beck hat das Wort auf den Begriff gebracht. Sein Einsatz für Lesben und Schwule, für Flüchtlinge, für Sinti und Roma, für den Menschenrechtsschutz in Unternehmen, für die Demonstrationsfreiheit in Osteuropa und in der Türkei, für die Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland, für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, für die rechtliche Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren, hat klar gemacht, wo die Aufgaben der Zivilgesellschaft liegen und wie sie bewältigt werden können.

Als er im vergangenen Jahr den Leo-Baeck-Preis erhielt – Vorgänger waren unter anderem die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Christian Wulff, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel –, bedankte sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, „im Namen der jüdischen Gemeinschaft“ für „Ihre Solidarität und Ihr Engagement, ja ich wage zu sagen: für Ihre Freundschaft“. Diesen Dank schuldet Beck die gesamte deutsche Gesellschaft – Beck ist der zuverlässigste Verbündete der Zivilgesellschaft.

In der persönlichen Erklärung, mit der Beck seinen Rückzug als Spitzenpolitiker verkündet, steht der Satz: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.“ Wenn Beck damit sein Verhalten erklären oder sogar begründen will, dann ist er Unsinn. Das dürfte er wissen. „De lege lata“, also nach geltendem Recht hat Beck offensichtlich gegen eine Vorschrift das Betäubungsmittelgesetzes verstoßen. Kein Staatsanwalt und kein Richter wird sich dafür interessieren, dass die Tat „de lege ferenda“ (nach zu schaffendem Recht) wohl straflos wäre, wenn Volker Beck das Betäubungsmittelgesetz geschrieben hätte. Aber vielleicht ist der Satz von Beck auch ganz anders zu verstehen, nicht als Versuch einer Rechtfertigung, sondern als resignativer Protest: Wenn ich mit meinen Bemühungen, die Drogenpolitik in Deutschland zu liberalisieren, doch nur mehr Erfolg gehabt hätte.

Tatsächlich ist es eine boshafte Volte der Biografie Volker Becks, dass ausgerechnet ein Drogendelikt seine Karriere als Politiker beendet. Wie jeder Vernünftige weiß, ist das Konzept der Politik, Drogenkriminalität durch Kriminalisierung der Drogenkonsumenten zu bekämpfen, gescheitert. Ende der 90er Jahre verlangten mehr als 600 Wissenschaftler, Minister, Nobelpreisträger, Künstler, Intellektuelle und Geschäftsleute aus den Anbau- und Verbraucherländern in einem offenen, von der „New York Times“ publizierten Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen das Ende des „war on drugs“.

Nur mit der Aufgabe der Drogenprohibition sei sei die Zerschlagung der Drogenkartelle möglich: „Die Organe der Vereinten Nationen schätzen den jährlichen Umsatz durch die illegale Drogenindustrie auf 400 Milliarden US-Dollar, das entspricht in etwa acht Prozent des gesamten Welthandels. Diese Industrie schafft mächtige kriminelle Organisationen, korrumpiert Regierungen auf allen Ebenen, gefährdet die internationale Sicherheit, stimuliert Gewalt und zerstört sowohl internationale Märkte als auch moralische Werte.“

Repressive Maßnahmen treiben die Drogenkonsumenten, wie der renommierte Frankfurter Kriminologe Peter-Alexis Albrecht vor Jahren bemerkte, „in soziale Verelendung und Desintegration, in psychischen und physischen Verfall, in Stigmatisierung und kriminelle Karrieren“. Nicht die Drogen, vielmehr deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen.

Der Kampf um eine liberalisierte Drogenpolitik ist erfolglos geblieben. Das Scheitern haben Tausende Drogenkonsumenten mit dem Leben bezahlt, Volker Beck zahlt jetzt mit seiner Karriere. Der Politik wird er zwar wohl erhalten bleiben – es gibt keinen Grund, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten –, aber seine Stimme zählt nicht mehr viel.

*Christian Bommarius, LEITARTIKEL, Frankfurter Rundschau, 04.03.2016, 11.

siehe dazu >> Klaus Lederer: „Es werden homophobe Klischees bedient“

 

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