Keine weitere Verschärfung!

Überbleibsel retten!

Zur aktuellen öffentlichen Debatte über die Handhabung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland nimmt Manfred Kirch aus Neuwied in einer überregionalen Tageszeitung am 21. August 2014 folgendermaßen Stellung:

„Wer die deutsche und europäische Asylpolitik seit dem Jahre 1992 beobachtet, wird leider konstatieren müssen, dass sich die Bundesrepublik und andere EU-Staaten immer mehr ihrer Verantwortung für bei uns Zuflucht und Schutz suchende Menschen entledigen.

Artikel 16 des Grundgesetzes faktisch abzuschaffen war einer der größten politischen Fehler

„Es war ohne Zweifel einer der größten politischen Fehler in den vergangenen Jahrzehnten, dass die Bundesrepublik mit der Änderung des alten Grundgesetz-Artikels 16, einer Perle der Verfassung, das Menschenrecht auf Asyl faktisch abgeschafft hatte. Lieder hatte auch die SPD damals durch ihre Petersberger Beschlüsse diese unmenschliche Politik mitgetragen, was viele ehemalige Genossinnen und Genossen, so auch mich, zum Austritt aus der SPD bewog.

„Wenn nun 22 Jahre später erneut eine Asylverschärfung durch die Große Koalition droht [Anm. inzwischen beschlossen], dann doch vor allen Dingen, weil die hierfür verantwortlichen Politiker erneut vor dem so genannten „gesunden deutschen Volksempfinden“ kapitulieren und einer bestimmten Meinung, die wieder mit den Unwörtern „Scheinasylant“ und das „Boot ist voll“ daherkommt, vorauseilenden Gehorsam zeigen wollen.

„Sichere Herkunftsstaaten“: Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, … Somalia?

„Nur zu gut sind mir noch die Bilder etwa von Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen in Erinnerung. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären zu wollen, ist angesichts der dortigen Menschenrechtslage blanker Zynismus. Von den Bündnisgrünen, den Linken und den verantwortungsvollen Sozialdemokraten, erwarte ich, dass sie die geplante neuerliche Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat verhindern und eine humane Flüchtlingspolitik betreiben. Für keinen Humanisten oder Christen ist es hinnehmbar, wenn gerade hierzulande Roma noch zusätzlich stigmatisiert werden.

„Linke, Grüne und Teile der SPD müssen sich jetzt auf ihr politisches Gewissen besinnen und zumindest die Überbleibsel des alten Grundrechtsartikels, wonach Verfolgte in unserer Republik Asyl erhalten, noch retten. Moralische Kategorien müssen in den politischen Entscheidungen wieder eine größere Rolle spielen. Das Verhalten der Bundesregierung führt eindrucksvoll vor Augen, wie die Interessen von Minderheiten in Großen Koalitionen unter die Räder kommen.“

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