Gerechtigkeit ohne Grenzen – gerade in Afrika!

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Einige afrikanische Regierungen ziehen sich derzeit vom Internationalen Straftgerichtshof [ICC] zurück, weil sie sich diskriminiert fühlen. Ein großer Fehler: Gerade Afrika braucht den ICC zur Abschreckung von Diktatoren. Kofi Anan* nimmt Stellung und ruft zur Stärkung des ICC auf:

Unlängst verkündeten die afrikanischen Staaten Burundi, Gambia und Südafrika, dass sie sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückziehen werden. Sie setzten damit vorangegangene Drohungen anderer afrikanischer Länder in die Tat um. Dadurch entstand weltweit der Eindruck, Afrika insgesamt stehe dem Gericht in Den Haag feindlich gegenüber.

Umso wichtiger ist es, zu betonen, dass die Menschen in Afrika den ICC unterstützen – insbesondere die Opfer von Kriegsverbrechen, Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die meisten demokratischen Regierungen des Kontinents stehen ebenfalls hinter dem ICC. Ich selbst unterstütze den Gerichtshof, weil die abscheulichsten Verbrechen nicht ungestraft bleiben dürfen.

Als jener Afrikaner, der die Gründungskonferenz des Internationalen Strafgerichts 1998 in Rom eröffnete, war ich stolz, dass mein Kontinent damals der eifrigste Unterstützer des noch jungen Gerichtshofs war. Die Erinnerungen an die Schrecken des Völkermords in Ruanda waren in unseren Köpfen noch lebendig. Tatsächlich war der erste Unterzeichner des Römischen Statuts ein afrikanisches Land: Senegal. Zudem sind 34 von 124 Vertragsstaaten afrikanische Länder. Afrika bleibt damit der größte regionale Unterstützerblock des ICC.

Von Beginn an haben wir auch am meisten Gebrauch von der Einrichtung gemacht: Acht der neun Untersuchungen auf dem afrikanischen Kontinent wurden von afrikanischen Staaten beantragt. Sechs afrikanische Staaten wandten sich aufgrund ihrer eigenen Situation selbst an den ICC. Und afrikanische Länder unterstützten den UN-Sicherheitsrat bei seinem Vorgehen in Darfur und Libyen. Kenia war der einzige Fall auf dem afrikanischen Kontinent, den der Gerichtshof unabhängig von Anfragen eröffnete. Der Fall Kenia wurde aber auch leidenschaftlich von der Mehrheit der Kenianer unterstützt. Diese wollten Gerechtigkeit für die 1300 Toten und die Hunderttausenden von Menschen, die vor Gewalt im Zuge von Wahlen fliehen mussten.

Der ICC hat sich in diese afrikanischen Fälle eingemischt, weil die nationalen Behörden keine Ermittlungen zu den massiven Verbrechen aufnahmen, die verübt worden waren. Der ICC ersetzt nicht die nationale Rechtsprechung. Er greift nur dann ein, wenn das betroffene Land entweder unfähig oder nicht willens ist, eigene Staatsangehörige vor Gericht zu stellen. Afrikaner haben wie alle anderen Menschen auch Gerechtigkeit verdient, selbst wenn ihre Regierungen ihnen diese nicht immer bieten können.

Es ist inakzeptabel, dass Mitglieder des Sicherheitsrats dem Tribunal fernbleiben

Kritiker des ICC erwidern, dass es der Afrikanische Gerichtshof für Gerechtigkeit und Menschenrechte ist, der diese Rolle auf diesem Kontinent spielen sollte. Dessen Regelwerk wurde vor zwei Jahren verabschiedet, doch ist es in weiten Teilen noch nicht anerkannt. Deshalb ist und bleibt derzeit der ICC der glaubwürdigste Gerichtshof des Kontinents und die letzte Instanz, die sich mit den schlimmsten Verbrechen auf der Welt überhaupt beschäftigen kann.

Es gibt Menschen, die denken, Afrika sei der alleinige Gegenstand internationaler Gerichtsbarkeit. Diese sollten wir daran erinnern, dass internationale Kriegsverbrecher-Tribunale zum ersten Mal nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs einberufen wurden, in Nürnberg und in Tokio. Nach dem Ende des Kalten Krieges tagten weitere internationale oder gemischte Tribunale wegen Verbrechen in Libanon, Kambodscha und im ehemaligen Jugoslawien.

Die internationale Gerechtigkeit wird auch nicht in Afrika Halt machen. Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine versierte afrikanische Anwältin, hat Ermittlungen in Georgien eröffnet und vorläufige Untersuchungen in Afghanistan, Kolumbien, in der Ukraine, im Irak und in Palästina eingeleitet. Letztlich müssen wir uns vor Augen führen, dass die bloße Existenz des ICC als Abschreckung für Staatschefs dienen kann, die versucht sind, mit Gewalt ihr Regime zu stützen. Wie dem auch sei, wir sollten niemals vergessen, dass Gerechtigkeit ein Wert an sich ist.

Das alles heißt nicht, dass der ICC über jeden Verdacht erhaben wäre. So ist es etwa ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Gerichtshofs sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. Diese Tatsache macht den Gerichtshof anfällig für die Anschuldigung, doppelte Standards anzulegen. Es ist ganz und gar inakzeptabel, dass Staaten mit einer speziellen und historischen Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit die Rechtmäßigkeit des Gerichtes auf diese Weise untergraben. Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem wurde die Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs infrage gestellt, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen.

Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendsten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie gesagt: Afrika will diesen Gerichtshof. Afrika braucht diesen Gerichtshof. Afrika sollte weiterhin diesen Gerichtshof unterstützen. Deshalb rufe ich alle demokratischen Regierungen Afrikas dazu auf, sich in Den Haag grundsätzlich an der Seite des ICC zu positionieren – einem historischen Meilenstein auf der Reise der Menschheit zu internationaler Gerechtigkeit.

*Kofi Anan, 78, ist Gründer und Vorsitzender der Kofi-Anan-Stiftung. Von 1997 bis 2006 war er Generalsekretär der Vereinten Nationen. Übersetzung: Markus Mayr. [Süddeutsche Zeitung, 25.11.2016]

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