Der späte Blick nach rechts

Der Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit appelliert an Politik und Gesellschaft. Stephan Hebel* kommentiert:

Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut. Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie „Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich“ oder „Der bedrohte Frieden“ nieder. Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft, „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum zu lassen“.

Gut so! Allerdings ist der Neuigkeitswert vergleichsweise gering, wie der Einheitsreport selbst bemerkt:

„Bereits Anfang der 90er Jahre zeigten sich im wiedervereinten Deutschland Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in einer erschütternden Weise.“

Das Problem: Jahrelang hat sich vor allem der christdemokratische Teil der diversen Regierungen blamiert. Initiativen gegen rechts wurde das Geld gestrichen, und der Verdacht, sie seien von Linksextremisten getragen, war immer zur Hand. Erst jetzt, da die längst erwiesene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ über ein Scharnier namens AfD den Politikbetrieb stört, wachen die Regierenden auf.

Es wäre schön, wenn ihren Worten wenigstens jetzt auf Dauer die notwendigen Taten folgen würden. Aber viel Zeit ist schon verloren – hoffentlich nicht zu viel.

*Stephan Hebel, MEINUNG, Frankfurter Rundschau, 22.09.2016, 11.

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